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Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Weiter...]

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In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Polizeigewerkschaft: Präventivhaft keine Lösung


Gefängnis / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat skeptisch auf die Forderung nach einer bundesweiten Verschärfung der Präventivhaft für Gefährder nach dem Vorbild Bayerns reagiert. In Bayern können Gefährder bei konkreten Gefahren seit vergangenem Jahr länger als bislang nur zwei Wochen in polizeilichen Gewahrsam genommen werden. Unions-Innenpolitiker verlangten bei ihrer routinemäßigen Frühjahrs-Konferenz am Samstag in Göttingen diese Regelung auch für andere Länder, um insbesondere islamistische Gefährder nicht rund um die Uhr observieren zu müssen.

Malchow sagte dazu dem "Handelsblatt", die "polizeiliche Gewahrsamnahme" dürfe nicht als Ersatz für Haft "instrumentalisiert" werden. "Gerade die Änderungen im Strafgesetz im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung haben die Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen sehr weit in den Gefahrenabwehrbereich geschoben", betonte der GdP-Chef. "Es stellt sich also die Frage, inwiefern die Rechtsänderung nötig ist, denn sie würde nie eine rund um die Uhr Observation ersetzten können, da dieses der geringere Rechtseingriff wäre." Eine Präventivhaft nur für islamistische Gefährder lehnte Malchow ab. Es könne keine Forderung geben, die sich auf islamistische Gefährder beschränke. "In den Gefahrenabwehrgesetzen der Länder und des Bundespolizeigesetzes muss es immer um konkrete Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, wie Leben und Gesundheit gehen, um die Freiheit durch zum Beispiel Gewahrsamnahmen einschränken zu können." Darüber müsse auch immer ein Richter entscheiden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 10.03.2018 - 22:19 Uhr

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