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Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

PKGr-Vorsitzender: Verfassungsschutz soll Teile der AfD beobachten


Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), plädiert dafür, die AfD stärker in Augenschein zu nehmen. "Die rechtsextremen Flügel in bestimmten Ländern wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden immer prägender für die AfD, eine Beobachtung in diesen Ländern durch die Landesämter für Verfassungsschutz halte ich daher für angemessen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Hier käme dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Wege seiner Zentralstellenfunktion die Aufgabe zu, den Informationsaustausch über diese Erkenntnisse zwischen den Ländern und dem Bund zu koordinieren."

Schuster fügte hinzu: "Eine Rechtsgrundlage für eine bundesweite Beobachtung durch das BfV sehe ich `noch` nicht." Allerdings müsse im Verfassungsschutzverbund auch aufgeklärt werden, ob es zu einer bundesweiten Strategie der AfD gehöre, dass gezielt rechtsnationale und extremistische Äußerungen in den Ländern stattfänden und sich die Bundesspitze distanziere oder Parteiausschlussverfahren erwäge, ohne dass dies jeweils Folgen habe. Der stellvertretende PKGr-Vorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) sagte der Zeitung: "Mir leuchtet ein, dass eine bundesweite Beobachtung von immer mehr Fachleuten gefordert wird. Denn die Entwicklung der AfD geht offensichtlich ins Extreme."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 07.03.2018 - 13:23 Uhr

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