Dienstag, 25. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu
Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung: 1 Toter und 3 Verletzte
Rentenlast der DDR: Sachsen-Anhalt muss Millionen zahlen
Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien
FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand
Kauder-Herausforderer: "Es geht um ein alternatives Angebot"
Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen
Polizei wegen Bedrohung von Pussy-Riot-Aktivisten eingeschaltet
Spahn-Pläne: Krankenkassen warnen vor Zweckentfremdung der Mittel
Unterlegener OB-Kandidat wirft CDU in Meißen "Tabubruch" vor

Newsticker

04:00Viele Anwohner um den Hambacher Forst wechseln Stromanbieter
00:14Grüne wollen Klimaschutz im Grundgesetz verankern
00:13Jüdische Repräsentanten entsetzt über "Juden in der AfD"
00:11Land Berlin halbiert CO2-Emissionen früher als geplant
22:23US-Börsen uneinheitlich - Euro unverändert
21:00Verkehrsminister setzt in 65 Metropolregionen auf Umtauschprämien
18:06Polizei wegen Bedrohung von Pussy-Riot-Aktivisten eingeschaltet
17:46DAX im Minus - Neuling Wirecard legt kräftig zu
17:11Bericht: Zusagen für Baukindergeld frühestens im März 2019
16:21Mann wehrt sich gegen Zwangseinweisung: 1 Toter und 3 Verletzte
16:02FDP: Neuer Maaßen-Job deutlich teurer als Versetzung in Ruhestand
15:35Immer mehr Sportbootführerscheine
15:29SPD-Linke Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar
15:00INSA: Union und SPD verlieren - Oppositionsparteien legen zu
14:53Richterbund lobt EU-Klage gegen Polens Justizreform

Börse

Zum Wochenstart hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.350,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum Freitag. An der Spitze der Kursliste haben die Aktien des Zahlungsdienstleisters Wirecard, der als Ersatz für die Commerzbank neu in den DAX aufgenommen wurde, entgegen dem Trend kräftig zugelegt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Härteres Vorgehen gegen Organisierte Kriminalität angekündigt


Polizist / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Experten in Politik, Justiz und Polizei wollen ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Großfamilien und kündigen dies auch an. "Wir wollen den Verfolgungsdruck mit allen Mitteln erhöhen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, der "Welt am Sonntag". Mehr Personal und bessere Ermittlungsinstrumente seien nötig.

"Angesichts der Abschottung und Isolierung der Clans von der restlichen Gesellschaft werden Erfolge nur durch erhebliche verdeckte Maßnahmen und weitgehende Abhör- und Überwachungsmaßnahmen möglich sein." Der mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbarte "Pakt für den Rechtsstaat" werde hier Fortschritte bringen. Auch der innenpolitische Sprecher der Union, Stephan Mayer (CSU), sagte, der "Kampf gegen kriminelle Clans" müsse "mit aller Härte" geführt werden. Sie zerstörten das "Vertrauen in den Rechtsstaat und untergraben staatliche Strukturen, indem sie in einer kriminellen Parallelgesellschaft leben". Burkhard Lischka, innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich dafür aus, dass zuletzt vom Bund eingeführte strengere Regeln "in der Praxis auch konkret angewandt werden" - wie etwa das erleichterte Einziehen von Vermögen. Darüber hinaus müsse "nach wie vor" die Koordinierungsstelle Organisierte Kriminalität beim Bundeskriminalamt ausgebaut werden, so Lischka. Kriminelle Clans als Teil der Organisierten Kriminalität (OK) gewinnen offenbar zumal in der Hauptstadt an Einfluss. Recherchen von "Welt am Sonntag" zeigen, dass arabische Großfamilien den Drogenmarkt und die Rotlichtszene dominieren und stadtweit Schutzgeld kassieren. In vielen Teilen Deutschlands haben die Behörden auch mit der italienischen und der russischen Mafia zu kämpfen. Nordrhein-Westfalen hat jetzt angekündigt, ein entsprechendes Lagebild zu erstellen. "Nur wenn unsere Einsatzkräfte und Kriminalisten genau wissen, wie diese Clans funktionieren, wie ihre Strukturen sind, könne sie passgenaue operative Maßnahmen entwickeln", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul zu "Welt am Sonntag". Die Bevölkerung "solle wissen, was in diesem Bereich Sache ist". Der CDU-Politiker will eine "Null-Toleranz-Strategie" anwenden, mit starker Polizeipräsenz und konsequentem Einschreiten. Zudem "müssen wir die Strukturen der Clans zerschlagen". Sjors Kamstra, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für OK, warnte, die Beute aus Verbrechen werde immer häufiger in den legalen Geldkreislauf eingespeist. "Wenn Clan-Kriminelle erst einmal so weit sind, legale Geschäfte zu betreiben, sind sie weitgehend außerhalb unserer Zugriffsmöglichkeiten". Man müsse den Druck erhöhen. "Sie zeigen auf offener Straße, dass ihnen die Staatsgewalt völlig egal ist, dass sie tun können, was sie wollen." Auch die Polizeigewerkschaften warnen: "Mittlerweile haben die Clans ihr illegal erworbenes Geld in den legalen Geschäftskreislauf gesteckt, was es erschwert, die wahren Machenschaften nachzuweisen", sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei in Berlin. "Vielfach ist der Zug längst abgefahren", so Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. "Perfekte Parallelgesellschaften entziehen sich unseren Regeln." Michael Böhl vom Bund Deutscher Kriminalbeamter stellte fest: "Es gibt den Versuch, den Staat und seine Behörden zu unterwandern." Bund und Länder müssten "bereits in den Schulen ansetzen und verhindern, dass Kinder und Jugendliche aus einem Clan überhaupt erst eine kriminelle Karriere einschlagen". Die Unions-Politiker plädierten dafür, kriminelle Clan-Mitglieder konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. "Es muss entschieden von der seit kurzer Zeit verbesserten Möglichkeit der Abschiebung ausländischer Clan-Mitglieder Gebrauch gemacht werden", sagte Mayer. Harbarth erklärte, der Rückführung müsse "auch außenpolitisch größere Bedeutung" eingeräumt werden, damit die Herkunftsländer seltener die Aufnahme verweigerten.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.03.2018 - 00:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung