Freitag, 22. März 2019
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Umweltbundesamt wegen des Zustandes deutscher Gewässer besorgt
Merkel schließt Brexit-Aufschub nicht aus
DAX startet nach Fed-Entscheid im Minus
Bundestag beschließt "Starke-Familien-Gesetz"
SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom
Umfrage: Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom
China bleibt wichtigstes Importland
DAX lässt am Mittag nach – Euro schwächer
BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger
Weil beklagt Verzögerungen beim Stromnetzausbau

Newsticker

03:00CDU-Politiker üben weiter heftige Kritik am Wehretat
03:00Jugendforscher glaubt an Fortdauer der "Fridays-for-Future"-Proteste
01:00Brexit: Tajani erhöht Druck auf britische Regierung
01:00Fanny Ardant: "Am liebsten wäre mir, wenn mich jemand ersticht"
00:00Umfrage: Relative Mehrheit für CO2-Steuer auf Strom
00:00BAMF stellt Anzeige gegen Integrationskursträger
00:00Spahn und Linnemann fordern Rückbesinnung auf Marktwirtschaft
00:00SPD-Umweltpolitiker für CO2-Steuer auf Strom
22:10Irak: Zahl der Todesopfer bei Fährunglück steigt auf über 85
21:12US-Börsen legen deutlich zu - Euro und Gold schwächer
20:50Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen
19:35Trump kündigt Anerkennung der Souveränität Israels über Golanhöhen an
19:09Bericht: Russische Hacker verstärken Angriffe in Deutschland
18:44VDA-Präsident will mehr Engagement für Elektromobilität
18:08EVP-Spitzenkandidat schließt Zusammenarbeit mit rechten Parteien aus

Börse

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.549,96 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,46 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von RWE mit starken Kursgewinnen von über drei Prozent im Plus, gefolgt von Covestro und von Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Viele Rüstungsexport-Genehmigungen vor Yücel-Freilassung


"FreeDeniz" auf Axel-Springer-Hochhaus / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Die Bundesregierung hat vor der Freilassung von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel zahlreiche Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Türkei erteilt. Insgesamt handelt es sich um 31 Fälle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Rüstungsexpertin Sevim Dagdelen hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Sonnabendausgaben) berichtet.

Die Genehmigungen stammen laut Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) aus einem Zeitraum von gut fünf Wochen zwischen dem 18. Dezember 2017 und dem 24. Januar 2018. Genaue Angaben über Art und Umfang der Rüstungsgüter macht die Bundesregierung nicht. Die einzelnen Positionen sind chiffriert. Eine der Genehmigungen trägt den Code "A0013". Das Kürzel steht für "Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung". Ob es sich dabei um die Genehmigung für die umstrittene Aufrüstung von 120 türkischen Panzern vom Typ M60 oder die Nachrüstung von Leopard-2-Kampfpanzern durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall handelt, lässt das Ministerium offen. Das Wirtschaftsressort bestätigte ein Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am 7. November mit hochrangigen Vertretern der deutschen Waffenindustrie, darunter Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Unterhalb der Leitungsebene habe es zudem "regelmäßige dienstliche Kontakte von Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zu Vertretern von Rheinmetall" gegeben. Linken-Expertin Dagdelen übte an den Waffenlieferungen scharfe Kritik. "Praktisch täglich genehmigt die Bundesregierung einen Rüstungsexportantrag für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Türkei unmittelbar den völkerrechtswidrigen Einmarsch der türkischen Armee ins syrische Afrin vorbereitet hat, wurden innerhalb nur eines Monats 31 Rüstungsexporte genehmigt. Das ist skandalös", sagte die Vizefraktionschefin der Linken dem RND. Dagdelen hob den zeitlichen Zusammenhang mit der Freilassung der deutschen Journalistin Mesale Tolu am 18. Dezember hervor.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 23.02.2018 - 14:03 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung