Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Geschäftsklima im Einzelhandel vor Ostern deutlich verbessert
Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
Dax startet am Gründonnerstag kaum verändert
Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
Konjunkturelle Flaute macht sich weiter am Arbeitsmarkt bemerkbar
Lauterbach will RKI-Protokolle "weitestgehend" entschwärzen
Haus & Grund will völlige Neuordnung der Grundsteuer in NRW
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Tausende Ermittlungsverfahren wegen Betrug bei Corona-Hilfen
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen

Newsticker

04:17Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW
02:00Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab
02:00Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
01:00Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
01:00Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
00:00DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung
00:00FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts
22:09Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
21:53Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen Propaganda-Apparats"
21:36Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
21:14US-Börsen nur wenig verändert - Öl und Gold deutlich teurer
20:47Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
19:17Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft
19:14Özdemir bündelt Vorschläge zum Abbau von Agrarbürokratie
17:40Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

EU-Haushaltskommissar Oettinger droht Polen und Ungarn


Günther Oettinger / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Polen und Ungarn vor finanziellen Einbußen wegen rechtsstaatlicher Defizite gewarnt. "Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen", sagte Oettinger der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Hierfür könne es eine rechtliche, aber auch eine politische Lösung geben.

Bei den anstehenden Verhandlungen um den Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 gehe es "ans Eingemachte". Die europäischen Finanzen sind Thema des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag. Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellt nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. Es könne sein, "dass die 27 Mitgliedstaaten in dem Diskussionsprozess für einen nächsten Haushaltsrahmen sich in die Augen schauen und dann ist klar: Wenn ihr diesen Kurs fortsetzt, dann wird es um Kürzungen bei den Investitionen gehen". Die Botschaft könne dann lauten: "Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit." Uneinigkeit herrscht darüber, ob die Lücke nach dem Ausscheiden Großbritanniens ausschließlich durch Einsparungen oder - wie von Oettinger gefordert - auch durch höhere Beiträge geschlossen werden soll. Von den Chefs erwarte er angesichts des Austritts Großbritanniens im März 2019, "dass sie den mehrjährigen Haushaltsrahmen zu einer Priorität erklären". Er betonte: "Wenn wir einen Haushalt verabschieden, wäre dies das beste Zeichen von Handlungsfähigkeit und Gemeinsamkeit." Auf längere Sicht muss die EU-Kommission nach Ansicht Oettingers zu einer Art Regierung ausgebaut werden. "Ob wir uns jetzt Geschäftsführung oder Regierung nennen: Wir müssen der operative Arm sein mit allen Kompetenzen, die sich daraus ergeben", sagte er. "Wenn wir neben den USA, Russland oder China mitreden wollen, brauchen wir eine europäische Stimme", betonte er. Die Vereinigten Staaten von Europa seien für ihn "kein Unwort".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.02.2018 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung