Montag, 23. April 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bericht: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus
Streit um Familiennachzug geht weiter
Paritätischer: Strategie im Umgang mit AfD ändern
Nahles neue SPD-Chefin
Handelsketten sparen bei Zucker und Salz
Post-Chef Appel verteidigt sein Gehalt
Siemens fordert von Bundesregierung schnellere Digitalisierung
1. Bundesliga: Köln rettet Unentschieden gegen Schalke
Verteidigungsministerium plant Großauftrag
Von der Leyen will Mehrheitsentscheidungen in der EU

Newsticker

00:00Entwicklungsminister will eine Milliarde Euro mehr
00:00Soziologe Nassehi: Neurechte reden wie Rudi Dutschke
23:00Arbeitgeber-Präsident: Neue Pflege-Ausbildung überfordert Azubis
23:00CDU-Politiker wollen gegen Marktmacht von Facebook vorgehen
22:00Verteidigungsministerium plant Großauftrag
21:00Trump klagt aus dem Ferienhaus über "Hexenjagd"
19:531. Bundesliga: Köln rettet Unentschieden gegen Schalke
18:57Auto-Herstellern drohen Kartellstrafen
18:38Siemens fordert von Bundesregierung schnellere Digitalisierung
17:44Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles
17:28Bericht: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus
17:231. Bundesliga: Mainz verliert in Augsburg
17:09Verteidigungsministerium plant milliardenschwere Rüstungsaufträge
17:00Agrarministerin Klöckner beklagt "Verlust der Debattenkultur"
16:09Juso-Chef Kühnert sieht SPD auf dem Weg der Erneuerung

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nach Auf und Ab am Ende mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.540,50 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Lufthansa-Aktien ließen bis kurz vor Handelsschluss mit fast zwei Prozent am kräftigsten nach. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Politikforscher: Nahles als kommissarische SPD-Chefin problematisch


Andrea Nahles / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält das Vorhaben der SPD-Spitze, Fraktionschefin Andrea Nahles kommissarisch den Parteivorsitz übernehmen zu lassen, für rechtlich problematisch. Satzungen seien verbindlich, "solange sie Gültigkeit besitzen", sagte Falter dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Nahles zählt nicht zu den sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ist nicht Mitglied des 45-köpfigen SPD-Vorstands.

Die SPD-Statuten sehen eine solche Übernahme des Parteivorsitzes nicht vor, auch nicht kommissarisch. Satzungsänderungen seien typischerweise sehr schwer herbeizuführen und das nicht ohne Grund, sagte Falter. "Man versucht auf diese Weise Manipulationen, die von jeweiligen Zufallsmehrheiten oder Gefühlslagen bestimmt werden, zu verhindern." Auch die von der Parteilinken geforderte, aber auch von der geschäftsführenden Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley ins Spiel gebrachte Urwahl des Parteivorsitzenden wäre laut Falter rechtlich hoch bedenklich: "Die geforderte Urwahl der Parteivorsitzenden würde dem Parteiengesetz widersprechen." Falter verweist auf Paragraf neun, Absatz vier des Parteiengesetzes in seiner gültigen Fassung. Hier sei zwingend die Wahl des Parteivorstandes und damit natürlich auch der Parteivorsitzenden durch einen Parteitag gefordert. "Diese Regelung kennt auch kein Hintertürchen, sodass eine Urwahl nicht gesetzeskonform wäre und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem zuständigen Gericht sofort gestoppt werden würde, falls es angerufen würde", so Falter. "Was mich wundert ist, dass eine promovierte Juristin wie Frau Barley, die sich auch noch im Verfassungsrecht auskennt, wiederholt eine Urwahl der Vorsitzenden fordert", sagte Falter. Vielleicht sei da der Wunsch, in die Schlagzeilen zu kommen, stärker, als die Furcht, sich vor den Standeskollegen zu blamieren. "Denn sie müsste es auf jeden Fall besser wissen, wie es überhaupt kein gutes Licht auf die SPD-Führung wirft, hier nicht ein für alle Mal klarzustellen, dass das Parteiengesetz selbst dann gilt, wenn der Wunsch nach Basisentscheidungen gerade à la mode ist", sagte Falter.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.02.2018 - 13:08 Uhr

   © news25 2015 | Impressum