Mittwoch, 19. September 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Frankreichs Innenminister kündigt Rücktritt an
Koordinierungsstelle kritisiert System der Organtransplantationen
AfD zu Maaßen-Ablösung: "Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt"
Brüssel verschärft Kartell-Ermittlungen gegen deutsche Autobauer
Ex-SPD-Chef Schulz bekräftigt Forderung nach Entlassung Maaßens
Ökonomen halten Sorge vor politischer Instabilität für unbegründet
London schließt "No Deal" nicht aus
Union: Russland muss demilitarisierte Zone in Idlib durchsetzen
Seehofer holt Maaßen ins Innenministerium
Hofreiter: Pofalla muss Vorabsprachen über Kohleausstieg offenlegen

Newsticker

00:00EU-Parlamentspräsident will Einigung über Flüchtlingsquoten
23:47Städtetag fordert stabilere Kita-Finanzierung
22:53Champions League: Schalke unentschieden - BVB gewinnt
22:18Mobilitäts-Kommission wird einberufen
22:10US-Börsen legen zu - Gold und Euro schwächer
21:432. Bundesliga: HSV gewinnt Nachholspiel in Dresden
21:36Juso-Chef fordert Bruch der Koalition - Klingbeil widerspricht
20:38Bericht: Maaßen wird für Innere- und Cyber-Sicherheit zuständig
20:12Juso-Chef bezeichnet Maaßen-Regelung als "Schlag ins Gesicht"
20:06Wieder Feuer auf Truppenübungsplatz - Warnung an Bevölkerung
19:15Deniz Yücel bezeichnet Erdogan als "Gangster"
19:08Fall Maaßen: Linken-Chefin Kipping lobt SPD
18:57Habeck kritisiert Groko-Entscheidung scharf
18:53Wetterdienst warnt vor Unwetter in Süddeutschland
18:49AfD zu Maaßen-Ablösung: "Merkel hat Kritiker aus dem Weg geräumt"

Börse

Am Dienstag hat der DAX Kursgewinne verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.157,67 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,51 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von Volkswagen, Thyssenkrupp und Infineon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Panzer-Export an die Türkei laut Gutachten nicht völkerrechtswidrig


Bundeswehr-Panzer "Leopard 2" / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Auch vor dem Hintergrund der türkischen Offensive im Norden Syriens stellt die deutsche Lieferung von 354 "Leopard"-Kampfpanzern an die Türkei rückblickend offenbar keinen Völkerrechtsverstoß dar. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Allerdings gilt das nicht für künftige Exporte mit dem Wissen von heute.

"Zumindest könnte die Bundesregierung bei künftigen Waffen- und Rüstungsexporten belangt werden, wenn Erdogan erneut friedliche Menschen in einem anderen Staat mit deutschen Waffen tötet, wie er es in Afrin gerade vormacht", sagte die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer mit Bezug auf die beiden Gutachten. Die Türkei sei kein vertrauenswürdiger Partner mehr, deshalb müsse die "Kumpanei mit Erdogan endlich beendet werden", so Sommer. Die Parlamentsjuristen sehen die Mehrheitsmeinung über (völkerrechtlich zulässige) Angriffe auf nichtstaatliche Akteure wie die kurdische YPG in Nordsyrien im Wandel. Die Gutachten verweisen auf eine Reihe von offenen Fragen, wie etwa die Zweifel daran, ob es tatsächlich zuvor einen großen bewaffneten Angriff der YPG auf die Türkei gegeben habe, sodass sich Ankara auf eine völkerrechtsmäßige Selbstverteidigung berufen kann. Wer einem Selbstverteidigungsrecht gegen solche Akteure nicht folge, für den "dürfte die türkische Militäroffensive einen Verstoß gegen das Gewaltverbot des Art. 2. Abs. 4 VN-Charta darstellen", heißt es in einem der beiden Gutachten weiter. Dann gebe es nicht nur einen Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, sondern auch einen gegen Art. 1 des Nato-Vertrages. Die Verantwortlichkeit der Bundesregierung müsse jedoch daran festgemacht werden, ob sie zum Zeitpunkt der Exportgenehmigung Kenntnis von einer solchen Militäroffensive hatte oder damit hätte rechnen können. Das verneinen die Bundestagsjuristen. Die Regierung habe daher einen weiten außenpolitischen Entscheidungsspielraum gehabt. In einem zweiten Gutachten wird zudem geklärt, dass auch das EU-Recht dem Waffenexport nicht entgegenstand, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine "Gemeinsamen Standpunkte" der EU zu Waffenexporten gegeben habe.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.02.2018 - 09:14 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung