Sonntag, 27. Mai 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

TÜV-Verband fordert Prüfpflicht für Windräder
Emnid: Große Koalition verharrt bei Zustimmung von 50 Prozent
NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld von anderen Ländern
Merkel will 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime
Oettinger verteidigt Schröders Wirtschaftstätigkeit in Russland
Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab
Ökonomen sehen Italien als Risikofaktor
Oettinger: Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben
Bericht: Nur drei Gefängnisstrafen nach G20-Krawallen
Südkoreas Präsident trifft Kim Jong-un erneut

Newsticker

01:00Linke öffnet sich für BAMF-Untersuchungsausschuss
01:00EU-Kommission sagt Plastikmüll den Kampf an
00:00Seehofer hält trotz Kritik aus Ländern an Ankerzentren fest
00:00Christine Urspruch könnte vom "Tatort" nicht leben
00:00CDU-Generalsekretärin bezeichnet AfD als Bedrohung für Juden
00:00Bericht: Deutsche Post plant Porto-Erhöhung auf 80 Cent
00:00Barley attackiert Dobrindt: "Rechtsstaat beschädigt"
00:00Justizministerin macht Druck bei Mietpreisbremse
00:00Bundeswehr-Heer fordert fünf Milliarden Euro zusätzlich
00:00AfD will Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik
00:00Unternehmer befürchten Eurokrise wegen Italien
00:00Umfrage: Staat soll mehr für Polizei-Sicherheit tun
00:00NRW-Wirtschaftsminister fordert mehr Geld von anderen Ländern
00:00TÜV-Verband fordert Prüfpflicht für Windräder
00:00Emnid: Große Koalition verharrt bei Zustimmung von 50 Prozent

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.938,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sorgte für Rückenwind: Das Konjunkturbarometer stieg im fünften Monat des Jahres auf 102,2 Zähler, wie das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Freitagvormittag mitteilte. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Parteinahe Stiftungen erhalten so viel Geld wie noch nie


Euroscheine / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bund der Steuerzahler hat den Anstieg der Ausgaben für die politischen Stiftungen kritisiert. Von Jahr zu Jahr fließen immer mehr Steuergelder in die parteinahen Einrichtungen von CDU, SPD, Linken, Grünen, CSU und FDP. "Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt drei Mal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung", sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, der "Welt am Sonntag".

Allein im vergangenen Jahr konnten die sechs Stiftungen einen Rekordbetrag in Höhe von 581,4 Millionen Euro verbuchen. Das waren rund 27 Millionen Euro mehr als noch ein Jahr zuvor. Betrachtet man den Zeitraum ab 2012, errechnet sich ein Plus von gut 30 Prozent. Nimmt man den Start von Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin im Jahr 2005 als Bezugsgröße sind es 5,6 Milliarden Euro, die die Stiftungen seitdem erhalten haben. Am meisten Zuschüsse bekamen 2017 die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (170,7 Millionen Euro) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU; 167,1 Millionen Euro). Es folgten die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke, 64,1 Mio.), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne; 63,6 Mio.), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU; 58,4 Mio.) und die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP; 57,6 Mio.). Im Bundeshaushalt gibt es bislang keinen Titel, mit dem sich sämtliche Ausgaben für die Stiftungen auf einen Blick erfassen ließe. Denn die Mittel fließen aus den Töpfen mehrerer Bundesministerien: Das Innenressort sorgt beispielsweise für "Globalzuschüsse", die pauschal für politische Bildung gezahlt werden. Für die Stipendiaten der Stiftungen wiederum ist das Bildungsministerium zuständig. Außerdem überweisen das Auswärtige Amt und das Entwicklungshilfeministerium Gelder. Steuerzahler-Präsident Holznagel fordert vor diesem Hintergrund ein Stiftungsgesetz. "Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln - ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien." Daher sei es nicht akzeptabel, "dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden - und das mit Steuergeld." Auch der Anti-Korruptions-Verein Transparency International in Berlin hält ein solches Stiftungsgesetz für sinnvoll. "Die Stiftungen müssten dann detailliert Rechenschaft ablegen, um die Finanzierung transparenter und für jeden Bürger nachvollziehbar zu machen", sagt Michael Koß von der Arbeitsgruppe Politik bei Transparency. Er schlägt darüber hinaus vor, dass in Zukunft ein Finanzierungsbericht für den gesamten Politikbetrieb publiziert wird. Dort sollten alle Zahlungen des Staates an Parteien, Fraktionen und Stiftungen enthalten sein.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 11.02.2018 - 04:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung