Freitag, 23. Februar 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Grünen-Antrag: Pestizid-Einsatz um 40 Prozent senken
Missbrauchsbeauftragter warnt vor sexualisierter Gewalt an Schulen
ZEW-Chef warnt vor Erhöhung deutscher Beiträge zum EU-Haushalt
Umfrage: Zustimmung zur vertieften Integration der EU nimmt zu
Kommunen fordern Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote
Jochen Schweizer will in neue Unternehmen investieren
Vestager hält dänischen Euro-Beitritt für möglich
Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung über Fahrverbote
Bundestag debattiert über Cannabis - AfD auch für Alkohol-Verbot
Diesel-Fahrverbote: Dreyer will Autoverkehr reduzieren

Newsticker

01:00EVP macht Druck im Spitzenkandidaten-Streit
00:00Ältestenrat berät über verschwundene Post im Bundestag
00:00CSU-Vize Weber will höheren EU-Beitrag Deutschlands
00:00Lafontaine warnt SPD vor neuer GroKo
00:00EU-Haushaltskommissar Oettinger droht Polen und Ungarn
23:59Jeder Zweite für Diesel-Fahrverbote
23:59Deutliche Mehrheit will Gabriel als Außenminister behalten
23:59SPD-Absturz in Infratest-Umfrage gestoppt
22:54Dortmund im Achtelfinale der Europa League
22:41CDU-Wirtschaftsflügel will auf Parteitag Euro-Politik korrigieren
22:08US-Börsen drehen etwas auf - Dollar schwächer
20:57Leipzig trotz Heimpleite im Achtelfinale der Europa League
20:11Bundestag debattiert über Cannabis - AfD auch für Alkohol-Verbot
18:34Bundestag hebt Immunität von Frauke Petry erneut auf
18:13Wolf Schumacher wird neuer Aufsichtsratschef der BayernLB

Börse

Am Donnerstag hat der DAX nach anfänglichen Kursverlusten am Nachmittag ins Plus gedreht und schließlich doch mit einem kleinen Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.461,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,07 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Vormittag hatte der schlechter als erwartet ausgefallene Ifo-Geschäftsklimaindex noch für signifikante Kursabschläge gesorgt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Niedersachsens-Polizei soll Gefährdern Fußfesseln anlegen dürfen


Polizeiauto (Archiv) / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Land Niedersachsen plant eine massive Ausweitung der Präventionsbefugnisse seiner Polizei. Das geht aus einem Entwurf für ein Polizeigesetz hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Zur Abwehr von Terrorgefahren sollen als gefährlich eingestufte Islamisten vorübergehend mithilfe elektronischer Fußfesseln überwacht werden können.

Wenn "bestimmte Tatsachen" oder "individuelles Verhalten" die Annahme recht fertigen, dass ein Islamist terroristische Straftaten begehen werde, sollen auf diese Weise Anschläge erschwert werden. Außerdem soll es laut dem Papier vom 19. Januar möglich sein, Terrorverdächtige vorübergehend in polizeilichen Gewahrsam zu nehmen oder Hausarrest gegen sie zu verhängen. Hinzu kommen Kontaktverbote und Meldeauflagen. Verdächtigen, die das Land nicht verlassen dürfen, soll es untersagt werden können, Bahnhöfe und Flughäfen zu betreten und sich einer Grenze bis auf 30 Kilometer zu nähern. Die Entscheidung über die Einschränkungen der Freiheitsrechte wird dem Entwurf zufolge künftig bei der Polizeiführung liegen, die diese an Dienststellenleiter und andere Beamte delegieren kann. Der Vorstoß von Innenminister Boris Pistorius (SPD) wurde nach der Landtagswahl in Niedersachsen mit der CDU verabredet – die oppositionellen Grünen kritisierten dies als "Rollback". Das neue Gesetz würde Niedersachsen zusammen mit Bayern zu Vorreitern bei der Verschärfung des Polizeirechts machen. Es soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 03.02.2018 - 08:48 Uhr

   © news25 2015 | Impressum