Sonntag, 22. April 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Bundestagspräsident kündigt Wahlrechtsänderung an
Streit um Familiennachzug geht weiter
Airbus-Rüstungschef warnt vor Kauf von US-Kampfflugzeugen
Emnid: SPD weiterhin bei 18 Prozent
Werbeausgaben von Lidl und Aldi auf Rekordniveau
Von der Leyen: Bundeswehr hätte bei Luftschlag mitmachen können
Union und Grüne streiten um Israel-Antrag
Bundesrechnungshof untersucht Zahlungen an das Land Berlin
Kramp-Karrenbauer will Brückenteilzeit weiter verhandeln
Schäuble fordert Schaffung einer Europa-Armee

Newsticker

19:531. Bundesliga: Köln rettet Unentschieden gegen Schalke
18:57Auto-Herstellern drohen Kartellstrafen
18:38Siemens fordert von Bundesregierung schnellere Digitalisierung
17:44Ex-SPD-Chef Schulz zeigt sich solidarisch mit Nahles
17:28Bericht: Skandal um Asyl-Betrug beim BAMF weitet sich aus
17:231. Bundesliga: Mainz verliert in Augsburg
17:09Verteidigungsministerium plant milliardenschwere Rüstungsaufträge
17:00Agrarministerin Klöckner beklagt "Verlust der Debattenkultur"
16:09Juso-Chef Kühnert sieht SPD auf dem Weg der Erneuerung
15:242. Bundesliga: Düsseldorf schlägt Ingolstadt 3:0
14:49Spahn beharrt auf Senkung der Krankenkassenbeiträge
14:21Nahles neue SPD-Chefin
14:17++ EILMELDUNG ++ Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
14:02Paritätischer: Strategie im Umgang mit AfD ändern
13:28GdP gegen Seehofer-Pläne für Flüchtlingszentren

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX nach Auf und Ab am Ende mit einem Minus geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.540,50 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,21 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Lufthansa-Aktien ließen bis kurz vor Handelsschluss mit fast zwei Prozent am kräftigsten nach. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Ex-Verfassungsrichter fordert Amtszeitbegrenzung des Bundeskanzlers


Deutscher Bundestag / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Unter dem Eindruck der schleppenden Regierungsbildung hat sich der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, für weitreichende Änderungen des Grundgesetzes ausgesprochen. Er sei für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers, eine Verlängerung der Wahlperiode und ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages, sagte Papier der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass man durchaus erwägen sollte, die Amtszeit des deutschen Regierungschefs zu begrenzen, sagte Papier.

Dies würde einerseits der fortgeschrittenen Entwicklung zur "Kanzlerdemokratie" entgegenwirken. Zum anderen würde eine solche Begrenzung die innerparteiliche Demokratie der jeweiligen "Kanzlerpartei" stärken. "Beides käme der Demokratie und ihrer Akzeptanz durch die Bevölkerung zu Gute", so der einstige Verfassungsrichter, der sich auch für eine Verlängerung der Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahre aussprach. Papier regte zudem an, im Grundgesetz "ein Selbstauflösungsrecht des Parlaments mit einer besonders qualifizierten Mehrheit" zu verankern. Damit könnte auch der Weg eines konstruierten und daher rechtlich problematischen Misstrauensvotums vermieden werden. Mit Blick auf die Verzögerung bei der Regierungsbildung sprach sich der frühere höchste Richter des Landes dafür aus, das Vorschlagsrecht des Bundespräsidenten bei der Kanzlerwahl "künftig ausdrücklich mit einer Fristenregelung zu versehen". Davon, sagte Papier, "würde auch von Anfang an ein gewisser zeitlicher Druck auf Koalitionsverhandlungen ausgehen".

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 08.01.2018 - 01:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum