Freitag, 20. Juli 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Knobloch verurteilt Juden-Registrierung bei Fleischkauf
EU-Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik
Spanien verzichtet auf Auslieferung Puigdemonts
Trump kritisiert EU-Strafe für Google
Ex-Wirtschaftsminister Gabriel gegen Zerschlagung von Thyssenkrupp
Grüne kritisieren UN-Sicherheitsrats-Initiative von Maas
Dagdelen: Ende der "Willkürherrschaft" in Türkei nicht zu erwarten
Linke fordert Russland-Sanktions-Ende wegen Milchbauern
Strobl verteidigt Instrument "Sichere Herkunftsstaaten"
Bundesbank beschwichtigt in Diskussion um Target-Salden

Newsticker

09:52Bericht: KBA kann künftig ausländische Fahrzeugmodelle zurückrufen
09:31DAX startet leicht im Minus - RWE vorne
09:15Top Ten der wichtigsten deutschen Konzernaufsichtsräte sind Männer
08:43Bayerische Regierung will Kreuz-Erlass nicht kontrollieren
08:24Erzeugerpreise im Juni um 3,0 Prozent gestiegen
08:04Dobrindt hält absolute Mehrheit der CSU in Bayern für möglich
07:56Marke Innogy könnte nach Eon-Übernahme bleiben
07:45Umfrage: Mehrheit begrüßt Abschiebung von Sami A.
07:29CSU-Politiker Bloch will "Masterplan Zukunft"
07:08Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht Hinterbliebenengeld
05:00FDP lobt Maas-Initiative für europäischen Sitz im UN-Sicherheitsrat
03:00Zahl freiwilliger Ausreisen abgelehnter Asylbewerber geht zurück
01:00Cyberbehörde würde Angriffe auf ausländische Hacker ermöglichen
00:00Bundestag erhöht Zahlungen an Fraktionen
00:00Dobrindt will Soli-Streichung auch für hohe Einkommen

Börse

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst leichte Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.668 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten


Bundespolizei im Bahnhof / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. "Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden", heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über die das "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagausgaben) berichtet. Die Bundesregierung hält die bisherige Praxis, lediglich auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle zu nennen, für ausreichend.

Persönliche Angaben seien für die Beamten sogar gefährlich. "Aktuelles Beispiel ist die Reaktion auf die Fahndung mit Fotos von mutmaßlichen Randalierern vom G20-Gipfel in Hamburg: Berliner Linksautonome reagierten mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten und drohten den Polizeibeamten auf einer Internetseite", so das Bundesinnenministerium. Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte die Haltung der Regierung. "Die Vorstellung, ein Polizist, der einem gerade mit Pfefferspray ins Gesicht schießt, würde einem Rede und Antwort stehen, ist einfach völlig absurd und realitätsfremd", sagte Jelpke dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Behauptung, eine Kennzeichnungspflicht würde zu gehäuften Übergriffen auf Polizisten führen, werde von der Bundesregierung durch nichts belegt. "Wer den Schutz von Prügelpolizisten vor die Rechte der Bürger stellt, ordnet sich selbst in eine unrühmliche obrigkeitsstaatliche Traditionslinie ein", so Jelpke. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte Anfang November in einem Urteil die Kennzeichnungspraxis von Bundesregierung und acht Bundesländern gerügt. "Wenn nationale Behörden maskierte Polizeibeamte einsetzen, sollten diese Beamten verpflichtet sein, wahrnehmbar unterscheidbare Kennzeichnungen zu tragen, wie eine Nummer", kritisierten die Straßburger Richter. Anlass für den Richterspruch war ein umstrittener Einsatz der bayerischen Polizei am Rande eines Amateurfußballspiels zwischen dem FC Bayern München und 1860 München im Jahr 2007. Beamte waren mit Pfefferspray und Schlagstöcken gegen zwei Anhänger von 1860 vorgegangen. Das Gericht sprach den klagenden Fußballfans eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zu.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 04.01.2018 - 05:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung