Sonntag, 18. Februar 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Kritik aus Union an Programmen für Flüchtlingsintegration
Söder vermisst Ernst und Respekt in Heimatdebatte
Söder verlangt von GroKo Offensive für mehr Abschiebungen
SPD-Generalsekretär: Schulz-Rückzug hat "wehgetan"

Newsticker

05:00SPD-Generalsekretär: Schulz-Rückzug hat "wehgetan"
05:00Kritik aus Union an Programmen für Flüchtlingsintegration
05:00Söder verlangt von GroKo Offensive für mehr Abschiebungen
05:00Söder vermisst Ernst und Respekt in Heimatdebatte
03:00Klingbeil schließt Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt nicht aus
01:00Klingbeil weist Forderungen nach Minderheitsregierung zurück
20:36IWF-Chefin: Deutschland muss mehr tun für Frauen und Jüngere
20:292. Bundesliga: Lautern nach Niederlage immer tiefer in der Krise
18:20Scholz: Doch keine Minister-Namen vor Auszählung
18:20Scholz: Doch keine Minister-Namen vor Auszählung
18:19Merkel "neugierig" auf Vorstellungen Großbritanniens
18:19Merkel "neugierig" auf Vorstellungen Großbritanniens
18:00Europa-SPD will Milliardenfonds zum Ausbau von Elektrotankstellen
18:00Weber: Seehofer wird für Flüchtlingsquote in Europa kämpfen
18:00Bericht: Schweizer Spione bleiben unbehelligt

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.451,96 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,86 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An die Spitze der Kursliste setzten sich am Freitag Aktien von Vonovia, ohne dass es nennenswerte Neuigkeiten gab. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Justizminister drängen auf besseren Schutz von Whistleblowern

Nach der Veröffentlichung neuer Geheimdokumente aus Steueroasen wollen die Justizminister der Länder in der Frage eines besseren rechtlichen Schutzes von Whistleblowern Druck auf den Bundesgesetzgeber machen. "Wer nachweislich Unrecht aufdeckt, verdient den Schutz unseres Rechtssystems", sagte Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Er begrüße daher das Bestreben auf europäischer Ebene, wichtigen Hinweisgebern per Gesetz mehr Sicherheit zu garantieren.

Es sei aber "dringend notwendig, dass wir auch auf nationaler Ebene prüfen, inwieweit es hier einer gesetzlichen Regelung zum Schutz von Whistleblowern bedarf". Hierfür werde er sich bei der Justizministerkonferenz am Donnerstag in Berlin "nachdrücklich einsetzen". Günthner nahm dabei Bezug zu den neuen, umfangreichen Veröffentlichungen zur globalen Steuervermeidung. "Schwerwiegende gesellschaftliche Missstände können oftmals nur öffentlich gemacht und abgestellt werden, wenn die entsprechenden Informationen über den Kreis der unmittelbar Beteiligten hinaus bekannt werden", sagte er. Dies zeige nicht zuletzt die aktuelle Debatte über die sogenannten "Paradise Papers" und der damit bekannt gewordenen Steuervermeidung "zulasten unseres Gemeinwesens". Ohne die Arbeit von Whistleblowern und Journalisten sei man hier "wohl noch immer völlig ahnungslos". Ähnlich äußerte sich der Hamburger Justizsenator Till Steffen (Grüne). "Mutige, die rechtswidrige Vorgänge aufdecken und dadurch dem öffentlichen Interesse dienen, müssen besser vor Strafverfolgung oder Kündigungen geschützt werden. Hierfür brauchen wir gesetzliche Regelungen, wie wir es bereits im Juni 2016 auf der Justizministerkonferenz beschlossen haben und auf der kommenden erneut besprechen werden", sagte Steffen dem "Handelsblatt". Vor einem Jahr hatten die Länderjustizminister in einem Beschluss gefordert, den deutschen Whistleblower-Schutz, der sich auf "vereinzelte Vorschriften und Einzelfallentscheidungen von Gerichten" beschränke, auf den Prüfstand zu stellen. Seinerzeit baten die Minister die Bundesregierung um Prüfung, ob der Schutz von Hinweisgebern einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Nun mahnte Steffen zur Eile. "Der Schutz von Whistleblowern ist überfällig. Die Gesellschaft ist auf verantwortungsbewusste Bürgerinnen und Bürger angewiesen, um Verfehlungen in großen Organisationen auf die Schliche zu kommen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 08.11.2017 - 08:24 Uhr

   © news25 2015 | Impressum