Sonntag, 16. Dezember 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Ex-FBI-Chef sieht Fortschritte deutscher Firmen im Korruptionskampf
Glyphosat-Überprüfung verschoben
Wegen Pfeilpistolen: SPD drängt auf schärferes Waffengesetz
Bahn-Angestellte bekommen mehr Lohn
Mannheim: Mann tot in Wohnung gefunden - Verdacht auf Tötungsdelikt
Italienische Polizei: Amri war kein Einzeltäter
Streiks bei der Bahn abgewendet
EU-Parlamentarier kritisieren rumänische Ratspräsidentschaft
Instone rechnet mit über einer Milliarde Euro Verkaufserlös
Bremens Innensenator für Beobachtung der AfD-Jugend

Newsticker

00:08Länder wollen Leistungskürzung für Doppelasylbewerber
00:04Umfrage: AKK würde bei Anhängern von SPD und Grünen punkten
00:02Emnid: Union wieder bei 30 Prozent
00:00Bundesregierung rechnet 2018 mit 166.000 Asylanträgen
00:00Bahn zahlte seit 2015 über 500 Millionen Euro an externe Berater
00:00Dreyer verteidigt Regierungskompromiss zum Paragrafen 219a
00:00Ziemiak interessierte sich als Teenager für SPD und Grüne
00:00Neuer Gesamtbetriebsratschef von Kaufhof rechnet mit Jobabbau
00:00Bundeswehrverband kämpft um die "Gorch Fock"
00:00Falsche Verurteilungen: Stadt New York entschädigte Justizopfer
00:00Lammert ruft Merz-Anhänger zur Ruhe auf
00:00Bundesregierung will raschen Konzernumbau bei Deutscher Bahn
00:00Allianz-Chef will Freihandels-Beschränkung
00:00Ex-FBI-Chef sieht Fortschritte deutscher Firmen im Korruptionskampf
00:00Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX im Minus geschlossen, zwischenzeitlich kräftigere Verluste habe bis zum Ende aber etwas reduziert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.865,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Auf Wochensicht hat der DAX damit einen halben Prozentpunkt zugelegt und die seit Monaten andauernde Talfahrt vorerst nicht fortgesetzt. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Anwaltverein: Bisherige Regeln zu Entschädigung bei Fehlurteilen "inakzeptabel"


Gefängnis / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Vor der Entscheidung der Justizminister über eine Erhöhung der Entschädigung für Menschen, die zu Unrecht im Gefängnis saßen, hat der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, die bisherige Rechtslage "inakzeptabel" genannt. "Es muss ein emphatischer Umgang gefunden werden", sagte Schellenberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Es könne nicht sein, "dass es die eigene Angelegenheit des Betroffenen ist, die Sache wieder in Ordnung zu bringen".

Schellenberg beklagt zudem, dass es keine offizielle Statistik darüber gebe, wie viele Menschen in Deutschland zu Unrecht verurteilt wurden: Das sei "ein Ding der Unmöglichkeit". Es stelle sich nicht nur die Frage: "Was ist ein Tag in Freiheit wert?" Nötig sei auch eine Beweislastumkehr für den Ersatz aufgetretener Schäden. Der Deutsche Anwaltverein fordert ferner Helfer für Justizopfer. Ein Ombudsmann soll demnach Entlassenen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft dienen. "Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen", meint Schellenberg. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes sagte der F.A.Z. dass es wenige Wiederaufnahmeverfahren gebe, spreche aus Sicht des Deutschen Richterbundes dafür, dass von den Richtern und Staatsanwaltschaften die Ausgangsverfahren "sorgfältig und gewissenhaft geführt werden". "Ich kann gut verstehen, dass sich die Betroffenen in dieser Situation oft allein gelassen fühlen", so der Vorsitzende des Richterbundes. "Deshalb muss ihre Betreuung verbessert werden." Schließlich sollte nach seiner Ansicht "auch über eine maßvolle Erhöhung der Entschädigungssätze gesprochen werden." Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) sagte der F.A.Z.: "Kein System ist unfehlbar, auch nicht die Justiz." Deshalb sei es richtig, "auch ein entsprechendes Entschädigungssystem zu haben". Einer Diskussion über die Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht verurteilte Personen verschließe sie sich nicht.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 07.11.2017 - 18:12 Uhr

   © news25 2015 | Impressum, Datenschutzerklärung