Mittwoch, 20. Juni 2018
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Newsticker

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Börse

Der DAX ist am Mittwoch mit Zugewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 12.730 Punkten berechnet und damit 0,41 Prozent über Vortagesschluss. Dabei waren fast alle Werte im Plus, nur Lufthansa und Continental waren leicht unter der Nulllinie. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen


Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neu gewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab", appellierte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, im "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) zum Auftakt der 19. Legislaturperiode am Dienstag an die neu gewählten Abgeordneten: Der neue Bundestag müsse "das Fenster der Gelegenheit nutzen", sagte Holznagel. Laut Paragraph 11, Absatz 5, des Abgeordnetengesetzes wird die umstrittene automatische Diäten-Erhöhung entsprechend der durchschnittlichen Bruttolohnentwicklung abhängig Beschäftigter für eine gesamte neue Wahlperiode nur dann wirksam, wenn der Bundestag innerhalb der ersten drei Monate nach der konstituierenden Sitzung per Mehrheit einen entsprechenden Beschluss fasst. Wird auf diesen Diäten-Blitzbeschluss verzichtet, muss der Bundestag die Diäten- und Versorgungsregelung in einem transparenten und ordentlichen Einzelgesetzverfahren beschließen.

Darauf will der Steuerzahlerbund hinaus. "Mehr Transparenz in eigener Sache ist Voraussetzung, um aktiv gegen die Vorurteile der Populisten gegenüber der Politik und dem Parlamentarismus vorzugehen", sagte Holznagel. Gleichzeitig regte er eine neue Obergrenzen-Debatte an: "Der Bundestag braucht eine Obergrenze von 500 Abgeordneten. Es ist Zeit für einen großen Wurf. Allen Abgeordneten muss klar sein, dass sich ein aufgeblähtes Parlament nur selbst blockiert." Deshalb sollte "das verkorkste Wahlrecht" sofort reformiert werden: "500 sind genug!" Der neu gewählte Bundestag ist mit 709 Abgeordneten der mitgliederstärkste in der Geschichte der Bundesrepublik. "Das aufgeblähte Parlament verursacht allein im Jahr 2018 mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten nur bei den Diäten und den Kostenpauschalen."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 23.10.2017 - 05:00 Uhr

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