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Die Börse in Frankfurt hat am Montagmittag Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 12.405 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Protestforscher für unabhängige Aufarbeitung des G20-Gipfels


Polizei bei Anti-G20-Protest in Hamburg / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Der Sozialwissenschaftler Peter Ullrich fordert eine unabhängige Aufarbeitung des Hamburger G20-Gipfels vom Juli. Die widersprüchlichen parteipolitischen Interessen würden eine effektive parlamentarische Aufklärung verhindern, sagte er der Tageszeitung "Neues Deutschland" (Montagsausgabe). "Die Linke fordert eher die Aufklärung der staatlichen Rechtsverletzungen, die CDU eher die der linken Militanten. Die Regierungsparteien wiederum wollen ihre eigene Verantwortung möglichst kleinreden", so der Wissenschaftler.

Der bisher in Hamburg konstituierte Sonderausschuss mit 19 Mitgliedern aller Fraktionen der Bürgerschaft könne Zeugen nicht vereidigen und verfüge über geringere Möglichkeiten zur Akteneinsicht als ein regulärer parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Viele Akten seien zudem geschwärzt. Ullrich weist darauf hin, dass es nach wie vor ungelöste Fragen bezüglich der Hamburger Protesttage gibt. "Wir konnten bisher nicht abschließend feststellen, ob von der Polizei schlicht vergessen wurde, Beweise zu sichern oder es diese niemals gegeben hat." Der Wissenschaftler des "Instituts für Protest und Bewegungsforschung" bewertet das Einsatzkonzept in der Hansestadt als gescheitert. "Was wir in Hamburg gesehen haben, waren völlig entgrenzte Sicherheitsorgane." Bereits zu Beginn hätten diese "versammlungsfeindliche Rahmenbedingungen" und damit Voraussetzungen für Übergriffe auf individueller und Einheitsebene gesetzt. Die Rechtsbindung der Behörden sei während dieser Zeit "wenn nicht suspendiert, dann doch zumindest stark herabgesetzt" gewesen.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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NEWS25-Meldung vom 22.10.2017 - 18:52 Uhr

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