Samstag, 24. Februar 2018
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Viele Rüstungsexport-Genehmigungen vor Yücel-Freilassung
Kauder schließt Zusammenarbeit der Union mit AfD aus
Immer mehr Patienten mit Medikationsplan
Goitzsche Front auf Platz eins der Album-Charts
Forschungsgruppe Wahlen: SPD vor AfD - aber auf Rekordtief
EZB und IWF zweifeln wieder an Kreditwürdigkeit Griechenlands
"Bild"-Chef Reichelt will sich bei Juso-Chef nicht entschuldigen
Unions-Verteidigungssprecher setzt von der Leyen unter Druck
DAX tritt auf der Stelle - Telekom mit sattem Plus
Deutsche Biathlon-Staffel holt Bronze

Newsticker

08:00Bundeswehr muss noch Jahre auf neue Leopard-2-Panzer warten
08:00Studie: Letzte GroKo hat 80 Prozent der Vorhaben umgesetzt
08:00Jede dritte Hartz-IV-Sanktion trifft Familien
07:28Bericht: Reform der Grundsteuer steht auf der Kippe
07:26Silber und Bronze für deutsche Snowboarderinnen
07:20Merkel sieht Europa für Afrika "in der Pflicht"
05:00CDU-MdB Wendt: Ohne ostdeutsches Kabinettsmitglied "Nein" zu GroKo
05:00CDU-Mitgliedsbeauftragter fordert Basis-Rechte ein
05:00Immer mehr Rüstungsexporte in Entwicklungsländer
04:00EU-Haushaltskontrolleurin fordert "mehr Effizienz"
04:00Lambsdorff zu Ost-Ghouta: Tragödie mit Ansage
03:00Söder sagt SPD "historischen Absturz" bei Neuwahlen voraus
01:00Zwei Drittel weniger Neonazi-Kundgebungen als im Vorjahr
01:00Söder heizt Kursdebatte in der Union an
01:00Kauder hält Planungsverfahren für Autobahnen für zu kompliziert

Börse

Zum Wochenausklang hat der DAX ein leichtes Plus verbucht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.483,79 Punkten berechnet, ein Zugewinn in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kräftige Kursgewinne von über drei Prozent gab es bis kurz vor Handelsschluss allerdings bei den Aktien von Telekom und Eon. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Wetter: Regen lässt nach

In der Nacht zum Freitag klingen die Niederschläge vorübergehend ab, ehe es später in der Osthälfte erneut zu regnen beginnt. Auch im Süden setzen wieder Niederschläge ein, wobei im Schwarzwald, auf der Alb und an den Alpen die Schneefallgrenze auf 500 bis 800 m sinkt. Darüber fallen einige Zentimeter Neuschnee und es tritt Glätte durch Schneematsch auf. [Weiter...]

Graphik: Deutscher Wetterdienst

Bericht: Verkehrsministerium will keine Bußgelder im Diesel-Skandal


VW-Logo / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Bundesverkehrsministerium hat im Abgasskandal des Volkswagen-Konzerns versucht, eine Diskussion um milliardenschwere Bußgelder für den Automobilhersteller einzudämmen. Obwohl Fachleute innerhalb des Ministeriums bereits im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen waren, dass die Verhängung eines hohen Bußgeldes gegen den Konzern möglich wäre, wurden keine entsprechenden Schritte eingeleitet. Gegenüber Parlamentariern und Journalisten wurde das Bild einer diffusen Rechtslage aufrechterhalten.

Das geht aus Dokumenten hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegen und die im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Abgasaffäre zitiert werden. Im Juli 2016 hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) öffentlich erklärt, er verzichte auf ein Bußgeld von VW. Der Staatskasse entgehen damit viele Milliarden an möglichen Einnahmen. Da nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) allein in Deutschland rund 2,5 Millionen Autos von VW mit einer illegalen Abschalteinrichtung ausgestattet sind, könnte auf den Konzern bei einer entsprechenden Anwendung der Gesetze ein Bußgeld von bis zu 12,5 Milliarden Euro zukommen, schreibt die Zeitung. Experten des Ministeriums waren bis mindestens Oktober 2015 davon ausgegangen, dass aufgrund der Rechtslage der Einbau illegaler Abschalteinrichtung nicht oder wenn dann nur mit einem Bußgeld in einer Gesamthöhe von 5.000 Euro geahndet werden könnte. Die Auslegung der entsprechenden Gesetze war im Ministerium offenbar umstritten. Spätestens im Mai 2016 hatte sich dann aber intern die Erkenntnis durchgesetzt, dass Strafzahlungen doch möglich seien, und zwar von bis zu 5.000 Euro - pro Auto. Das wurde nach einer Anfrage der Zeitung im Mai vergangenen Jahres in einem Antwortentwurf zunächst auch so formuliert. Allerdings wurde diese Passage in der später an die "Welt am Sonntag" verschickten Mail mit Billigung der Ministeriumsspitze gestrichen. Man solle das "ganze Pulver noch nicht verschießen", hieß es in einem handschriftlichen Vermerk unter dem Entwurf. Im Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre hatte das Ministerium darüber hinaus die Aussagegenehmigung für leitende Beamte zur Frage der Sanktionsmöglichkeiten verweigert. Die Begründung gegenüber dem Abgeordneten lautete, die EU-Kommission habe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Jede öffentliche Einlassung zur Sache würde die "Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung einengen". Parlamentarier mehrerer Parteien, auch der CDU, hatten die Informationspolitik des Verkehrsministeriums bei der Aufklärung der Abgasaffäre wiederholt kritisiert. Auf Anfrage erklärt dazu das Ministerium, der Vorgang sei "bereits lange öffentlich und für jedermann nachlesbar im Abschlussbericht des Abgas-Untersuchungsausschusses". Dieser liegt rund sechs Wochen vor. Gegenüber Volkswagen habe man Maßnahmen entsprechend dem "Ordnungswidrigkeitenrecht beherrschenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ... ergriffen". Tatsächlich sieht der entsprechende Paragraf nur vor, dass ein Bußgeld erhoben werden "kann". Zudem laufe derzeit ein Bußgeldverfahren in der Abgasaffäre gegen Audi, so das Ministerium. Nur: Das haben die Strafverfolgungsbehörden eingeleitet und ist nicht zu verwechseln mit den Handlungsoptionen des Ministeriums.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

Bookmark and Share  

NEWS25-Meldung vom 13.08.2017 - 06:00 Uhr

   © news25 2015 | Impressum