Meistgelesene Nachrichten

Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen

Lauterbach will Nierenspenden deutlich erleichtern

Dax hält sich am Mittag im Plus - defensive Aktien im Fokus

Dax erholt sich vom Rücksetzer am Freitag

SPD will Scholz erst im Sommer 2025 zum Kanzlerkandidaten küren

EU-Kommission startet weiteres Verfahren gegen Tiktok

Dax startet im Plus - Hoffnung auf Berichtssaison

Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Siemens hält KI für wichtigen Beitrag zur Produktivitätssteigerung

Steuereinnahmen im März niedriger - "Kasseneffekt" bei Umsatzsteuer

Newsticker

11:32	Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach
11:23	Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor
11:10	Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters
10:59	IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien
10:35	Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen
09:59	Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage "äußerst schwerwiegend"
09:48	Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen
09:48	Höcke-Prozess geht weiter
09:32	Dax startet im Plus - Hoffnung auf Berichtssaison
09:23	Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch
08:59	12-Punkte-Plan der FDP: Hofreiter fordert Machtwort des Kanzlers
08:41	Frauenanteil in technischer Forschung steigt langsam an
08:30	Zahl der Verkehrstoten im Februar gestiegen
08:24	Exporte in Nicht-EU-Staaten im März leicht zurückgegangen
08:18	Berichte: Festnahme von Krah-Mitarbeiter wegen Spionage-Verdachts

Börse

Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.995 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. [Weiter...]

Computer-Nutzer / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der Verband der Internetwirtschaft (Eco) geht davon aus, dass gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Hasskommentaren und Verleumdung im Netz geklagt werden wird, sollte es noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden. "Angesichts der massiven Kritikpunkte und zahlreichen Kritiker, ist mit Klagen gegen dieses Gesetz natürlich zu rechnen", sagte Eco-Vorstand Oliver Süme dem "Handelsblatt". Klagen dürften aus seiner Sicht sogar "wahrscheinlicher werden, wenn die Bundesregierung weiter einen Schnellschuss verfolgt, anstatt sich dieses Themas mit der nötigen Gründlichkeit anzunehmen".

Die in der Großen Koalition diskutierten Änderungen an dem Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gehen Süme nicht weit genug. "Damit bleibt die gefährliche Kombination von starren Löschfristen auf der einen und drakonischen Geldstrafen auf der anderen Seite bestehen, die einer wahllosen Löschkultur im Netz Tür und Tor öffnen würde", warnte der Digitalexperte. Als "prinzipiell interessant" bezeichnete er den Vorschlag einer "regulierten Selbstregulierung". Das würde bedeuten, dass nicht die Plattformbetreiber über strittige Inhalte entscheiden, sondern Experten einer unabhängigen Instanz. Allerdings komme es hier auf die genaue Ausgestaltung des Gesetzestextes an, sagte Süme und bot die Hilfe seines Verbands an: "Eco war und ist hier natürlich bereit, seine Kompetenzen im Bereich Beschwerdestellen in dieses Gesetzgebungsverfahren einzubringen." Dass die Koalition die Herausgabe von Daten über Verfasser von vermeintlich illegalen Posts an eine richterliche Entscheidung knüpfen will, hält Süme für selbstverständlich. "Der richterliche Vorbehalt wäre hier ebenfalls kein Grund zu Jubeln, sondern das rechtsstaatliche Mindestmaß, das ein Gesetz mit derartiger Tragweite für bürgerliche Grundrechte einhalten muss", sagte er.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 22.06.2017 - 14:54 Uhr

Loading...

  Andere News

Roland-Berger-Chef Stefan Schaible über Deutschlands Image in der Krise

Iran: Israel hat offenbar Flugabwehrradar in Isfahan getroffen, zeigen Satellitenbilder

Israel-Gaza-Krieg - USA sanktioniert israelische Armee: Washingtons Misstrauensbeweis

Überfahrt nach Großbritannien: Mehrere Tote im Ärmelkanal

Ukraine: Agrarminister Mykola Solskyj offenbar in Korruption verwickelt