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Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen


NPD-Fahne / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Niedersachsen will die NPD von der bundesweiten staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen lassen. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) wird das Kabinett am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes auf den Weg bringen. "Die Finanzierung aus Steuermitteln von extremistischen Parteien, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen, kann nicht hingenommen werden", heißt es in der Gesetzesvorlage, die der "NOZ" vorliegt.

Auch das Parteiengesetz soll geändert werden. Eine "wehrhafte Demokratie" müsse es nicht hinnehmen, "dass die Grundprinzipien der Verfassung mit ihren eigenen Mitteln untergraben werden". Die verfassungsrechtlich gebotene Toleranz anderer Meinungen und Ziele ende dort, wo konkrete extremistische Bestrebungen zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt würden. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "NOZ": "Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei. Darüber hat das Karlsruher Urteil rechtliche Klarheit geschaffen. Wir greifen jetzt den Hinweis des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts auf und sorgen mit unserer schnellen Initiative dafür, dass die Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien so weit wie möglich eingeschränkt wird." Wer Rassismus und Ausgrenzung propagiere und von einer "inneren Verwandtschaft" zum Nationalsozialismus gekennzeichnet sei, dürfe "nicht weiterhin durch Steuergelder am Leben gehalten" werden, erklärte der Minister.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 21.01.2017 - 09:15 Uhr

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