Donnerstag, 28. März 2024
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Der Dax ist zu Beginn des letzten Handelstags vor dem langen Osterwochenende kaum verändert gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit 18.495 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Rheinmetall und Fresenius, am Ende die Deutsche Post, SAP und Brenntag. [Weiter...] Finanzmärkte aktuell:
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Bundeswehrverband: Einsatz der Truppe im Inland nur im Ausnahmefall
Für den Bundeswehrverband ist ein Einsatz der Truppe nach Terroranschlägen im Inland nur als Ausnahme denkbar. "Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Hauptmann Andreas Steinmetz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Nur bei Großlagen, die ohne die Hilfe der Streitkräfte nicht beherrschbar seien, stehe es außer Frage, dass die Bundeswehr auf Bitte der Länder zum Einsatz kommen könne: "Natürlich immer im Rahmen des Grundgesetzes." Steinmetz wies auf mögliche Probleme in der Praxis hin. "Solche Situationen müssen dringend geübt werden, insbesondere mit Blick auf die Schnittstellen der Bundes- und Landesbehörden." Dazu gehöre beispielsweise, die Kommunikationsmittel auf den neusten Stand der Technik zu bringen, "damit Bundeswehr und Polizei abhörsicher miteinander kommunizieren können". Union und SPD in Berlin streiten nach den aktuellen Ereignissen - in Würzburg und Ansbach - erneut über einen Einsatz der Bundeswehr im Inland. Für eine Änderung des Grundgesetzes zeichnet sich derzeit keine parlamentarische Mehrheit ab. Das jüngst veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr zeigt aber auf, dass die Bundesregierung den Einsatz von Soldaten bei terroristischen Großlagen für verfassungskonform hält. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 28.07.2016 - 07:39 Uhr
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