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US-Luftangriff auf IS-Stellung in Syrien / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) haben sich offenbar auf eine gemeinsame Kabinettsvorlage für den Bundeswehr-Einsatz gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien geeinigt. In der Vorlage, die am Sonntagabend dem Kanzleramt übermittelt worden sei, werden die Kosten für den Einsatz von bis zu 1.200 Soldaten für das kommende Jahr auf 134 Millionen Euro beziffert, berichtet das ARD-"Hauptstadtstudio", dem das Papier vorliegt. Ziel der Mission sei die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten Internationalen Allianz gegen den IS "auf der Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen". In der völkerrechtlichen Begründung verweist die Beschlussvorlage dabei auf die Resolution 2249 sowie zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, "dass von der Terrororganisation IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht." Da sich Frankreich nach den Angriffen von Paris auf die in Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags formulierte Beistandsklausel berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlangt. Dass die Bundeswehr neben Frankreich gleichberechtigt auch den Irak und die Internationale Allianz unterstützen soll, kommt auch für Experten überraschend: Am Donnerstag hatten Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen ausschließlich auf die Solidarität mit Frankreich verwiesen. Unklar ist damit aber auch die Frage der Führung und Koordinierung des Einsatzes, über die die Mandatsvorlage keine Angaben macht. Deutschland und Frankreich sind beide Mitglied der US-geführten Internationalen Allianz, die französischen Angriffe gegen den IS werden aber unabhängig vom Hauptquartier der Allianz in Tampa, Florida geführt. Frankreich sucht darüber hinaus eine enge Abstimmung mit Russland, das nicht Teil der Internationalen Allianz ist. In der Mandatsbegründung wird zwar ausdrücklich auch der IS-Anschlag gegen ein russisches Zivilflugzeug erwähnt, ob und in welcher Weise die Bundeswehr auch mit Russland kooperieren darf, bleibt im Mandatstext aber ungeklärt. Ein kritischer Punkt wäre hier zum Beispiel der Austausch von Daten aus der Luftaufklärung. Im Mandat werden die Einsatzelemente für den Einsatz nur allgemein benannt. Wie sich die 1.200 Soldaten auf die Truppenteile verteilen und welche technischen und militärischen Instrumente zum Einsatz kommen, bleibt offen. Gegenüber der Presse hatte das Verteidigungsministerium allerdings zuletzt vor allem von vier bis sechs RECCE-Tornados und einer Fregatte gesprochen. Diese Fregatte ist als Unterstützung des französischen Flugzeugträgers "Charles de Gaulles" vorgesehen, der vom östlichen Mittelmeer aus die Einsätze gegen den IS in Syrien fliegt. Überraschend werden als Einsatzgebiet auch der Persische Golf, das Rote Meer und angrenzende Seegebiete genannt, was Raum für eine mögliche Ausweitung der Mission lässt. Ausführlich widmet sich die Beschlussvorlage für den Bundestag den Bemühungen um einen politischen Prozess für Syrien: "Die deutsche militärische Unterstützung ist somit eingebettet in einen breiten politischen Ansatz, der von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragen wird." Das Kabinett will am Dienstag die Mandatsvorlage beschließen. Sie soll schon in dieser Woche vom Bundestag beraten und beschlossen werden. © dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
NEWS25-Meldung vom 30.11.2015 - 09:55 Uhr
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