Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft
Faeser nennt AfD-Politiker "Teil des russischen Propaganda-Apparats"
Bundeswehr: Merz hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für unzureichend

Newsticker

16:43Merz will Wahlkampf gegen kürzere Arbeitszeiten machen
16:17Lehrerverband für Benennung von Demokratiefeinden im Unterricht
16:02CDU fürchtet Angriff Russlands auf Moldau
15:46Bundeswehr: Merz hält Zwei-Prozent-Ziel der Nato für unzureichend
15:20Alonso bleibt Trainer bei Bayer Leverkusen
14:21Ukrainekrieg: Bischof Kohlgraf gegen "Fixierung auf Waffenlieferung"
13:42Sozialverband für mehr Transparenz bei Preisbildung von Arzneien
13:32Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll
13:16Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen
13:00Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau
12:45Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen
12:31Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung
12:17Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen
12:06Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern
11:56BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Staatsleistungen an Kirchen: Experten für Umwandlung in Religionssubvention


Frauenkirche in München / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Namhafte Staatsrechtler haben eine Umwandlung der umstrittenen Staatsleistungen an die Kirchen in eine allgemeine Religionssubvention vorgeschlagen. "Die staatlichen Zuwendungen müssen so definiert und begründet werden, dass davon alle Religionen profitieren können, also auch Islam und Judentum", sagte der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff von der Humboldt-Universität der "Welt". Zustimmung signalisierte auch der Leiter des kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans-Michael Heinig: "Vorschläge für eine Umwandlung des Staatsleistungen in eine Religionssubvention sind durchaus bedenkenswert", sagte der Göttinger Staatsrechtler dem Blatt.

"Staatsleistungen und Religionssubventionen nähern sich in der Praxis schon an verschiedenen Stellen an", sagte Heinig und fügte hinzu: "Dass in diese Neuordnung mit einer geregelten Religionssubvention auch die islamischen Dachverbände einbezogen werden, halte ich für absolut richtig." Allerdings müssten dafür nach Ansicht von Heinig "die islamischen Gruppen nachweisen, dass sie hinreichend repräsentative Organisationen mit geregelter Mitgliedschaft sind". Hintergrund der Vorschläge ist die seit Jahren ergebnislose Diskussion über die sogenannten Staatsleistungen, die 14 Bundesländer (außer Hamburg und Bremen) in Höhe von jährlich rund 480 Millionen Euro an katholische Bistümer und evangelische Landeskirchen zum Ausgleich für Vermögensverluste der Kirchen im 19. Jahrhundert zahlen. Obwohl das Grundgesetz die "Ablösung" dieser Leistungen verlangt, gibt es bisher weder auf Bundes- noch Länderebene einen Gesetzesplan zu ihrer Beendigung oder Umwandlung. Bei seinem Diskussionsvorstoß geht es Christian Waldhoff "nicht um Kirchenkritik, sondern umgekehrt darum, dass wir für das in der Tat vorhandene Problem eine Lösung findet, die im Interesse der Kirchen liegt, nämlich um eine religionsfreundliche Lösung", betonte Waldhoff in der "Welt". Realisiert werden könne sein Vorschlag, wenn zunächst der Bund auf der Basis des Ablösungsauftrags im Grundgesetz "ein Rahmengesetz" vorlege, mit dem die Verpflichtungen gegenüber den Kirchen infolge des Säkularisation des 19. Jahrhunderts "in regelmäßige Religionszuwendungen des Staates überführt werden". Dazu müsste nach Ansicht von Waldhoff gegebenenfalls auch die Verfassung geändert werden. "Und es müsste gewährleistet werden, dass auch andere Religionen in den Genuss solcher Zuwendungen kommen können."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 27.11.2015 - 02:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung