Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
Dax bleibt am Mittag in Rekordnähe
Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

10:31Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
10:11ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung
09:53Wagenknecht: Scholz-Äußerungen zum BSW "zeigen die Not der SPD"
09:26Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
09:08Ramelow würde für stabile Koalition auf MP-Amt verzichten
08:07Zugeständnisse an Landwirte: Tschechien fordert weitere Hilfen
07:35Tusk sieht neue Ära der "Vorkriegszeit" in Europa
04:17Dutzende Verletzte bei Busunglück auf A 44 in NRW
02:00Grüne lehnen weitreichende Änderungen am Rentenpaket II ab
02:00Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
01:00Ramelow fürchtet Kandidatenmangel bei Kommunalwahlen
01:00Baerbock pocht auf Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza
00:00DAK fürchtet neue Milliardenlöcher in der Krankenversicherung
00:00FDP fürchtet Gefährdung des Schutzes des Bundesverfassungsgerichts
22:09Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Schäuble will Betreuungsgeld nicht für Kitas ausgeben


Kita / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Das Bundesfinanzministerium lehnt es ab, frei werdende Haushaltsmittel aus dem vom Bundesverfassungsgericht gestoppten Betreuungsgeld in Kitas oder zusätzliche Familienleistungen zu investieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Geld nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" lediglich dafür nutzen, das ohnehin weiter gültige Elterngeld planmäßig auszahlen zu können. Sein parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) kündigte am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin an, das Geld werde gebraucht, um "ungeplante Mehrausgaben", sprich Haushaltslöcher, beim Elterngeld sowie bei Hartz-IV-Leistungen zu decken.

Damit erteilt Schäuble gleich zu Beginn der Beratungen des Haushalts 2016 Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) eine Absage. Schwesig fordert, das Geld, das der Bund nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr als Betreuungsgeld auszahlen darf, den Ländern für Kitas zukommen zu lassen. Schwesig kündigte am Dienstag auf Nachfrage Widerstand an. "Die frei werdenden Mittel dürfen nicht zu Lasten der Familien eingespart oder anderweitig ausgegeben werden", sagte sie der SZ. "Das Geld muss Kindern und Familien zugutekommen." Auch aus Bayern kommt Protest gegen Schäubles Weigerung, den Ländern das Betreuungsgeld zu überlassen, wie dies CSU-Chef Horst Seehofer gefordert hatte. "Wir wollen das Geld vom Bund haben", sagte Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Dienstag. "Ich setze auf das, was wir in der Koalition vereinbart haben." Das Betreuungsgeld sei mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz verknüpft. Das Betreuungsgeld läuft bis 2018 aus. Im kommenden Jahr werden 390 Millionen Euro frei, die Summe wird auf eine Milliarde Euro jährlich ansteigen. Schäuble geht davon aus, dass das Geld vollständig gebraucht wird, um bislang nicht gedeckte Mehrausgaben beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Beziehern zu finanzieren. Die Zahl der Elterngeldbezieher steigt seit Jahren, insbesondere weil immer mehr Väter eine Familienzeit nehmen. Für 2018 hatte das Ministerium ursprünglich mit 5,8 Milliarden Euro an Elterngeld geplant, inzwischen ist abzusehen, dass zusätzliche 800 Millionen Euro gebraucht werden. Weitere 130 Millionen Euro jährlich kalkuliert das Ministerium für ungeplante Hartz-IV-Leistungen an Familien ein. Bisher wurde das Betreuungsgeld auf Hartz-IV-Zahlungen angerechnet. Fällt es weg, muss der Bund die Differenz ausgleichen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, sagte der SZ, "bevor man über neue Projekte nachdenkt, muss die bestehende gesetzliche Leistung Elterngeld vollständig finanziert werden. In den nächsten drei Jahren rechne ich mit zusätzlichen Ausgaben von über einer Milliarde Euro. Freie Mittel sehe ich nicht."

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 02.09.2015 - 00:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung