Freitag, 29. März 2024
NEWS25
HOME   POLITIK   WIRTSCHAFT   SPORT   ETC.   NET-NEWS   ARCHIV   

Meistgelesene Nachrichten

Lufthansa-Bodenpersonal soll 12,5 Prozent mehr Lohn erhalten
01099 höchster Neueinsteiger in den Single-Charts
Hungersnot in Gaza: Internationaler Gerichtshof erhöht Druck auf Israel
Dax legt geringfügig zu - Ölpreis deutlich gestiegen
Bericht: Sayn-Wittgenstein ficht AfD-Landesparteitag an
Schwarz will Historiker-Kritik an Russland-Politik ernst nehmen
Reform des Waldgesetzes droht am Widerstand der FDP zu scheitern
Rechnungshof kritisiert Spahns Maskenbeschaffung massiv
Etliche Tote bei Luftangriffen in Syrien
Montag um 0 Uhr wird am Brandenburger Tor gekifft

Newsticker

13:32Gauck hält besseren Schutz des Verfassungsgerichts für sinnvoll
13:16Nach tödlichem Busunfall: CDU-Politiker fordert Konsequenzen
13:00Nachfrage nach Flugreisen weiter unter Vor-Corona-Niveau
12:45Schirdewan erwartet Zulauf bei Ostermärschen
12:31Buschmann offen für erneuten Anlauf bei Sterbehilfe-Regelung
12:17Ex-Diplomat: Putin ist ein Meister von Scheinverhandlungen
12:06Menschenrechtsbeauftragte: Israel muss Militärstrategie ändern
11:56BKA: ISPK-Beschuldigte im "niedrigen zweistelligen Bereich"
11:48Lindner verlangt harte Einschnitte von Baerbock, Paus und Wissing
11:36RKI-Studie: Lauterbach will zurückgehaltene Daten veröffentlichen
11:25Habeck warnt vor Sozialabbau fürs Militär
11:08Polen fordert konsequenteren Schutz der EU-Außengrenzen
10:55Ramelow zu TV-Duell mit Höcke: Voigt wird mit Schlägen rechnen
10:31Gaza-Krieg: Baerbock stellt Sicherheitsgarantien in Aussicht
10:11ADAC warnt vor Wildunfall-Gefahr durch Zeitumstellung

Börse

Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

Maas wiegelt EU-Kollegen gegen TTIP-Schiedsgerichte auf


Heiko Maas / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Bundesjustizminister Heiko Maas hat in einem Brief an alle EU-Amtskollegen appelliert, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei sehr besorgt darüber, dass TTIP ein Kapitel über Investitionsschutz mit einer Investor-Schiedsgerichtsbarkeit enthalten soll, schreibt der SPD-Politiker in dem Brief, wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten", heißt es demnach in dem Schreiben, das vorab mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt worden sei.

Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Um ausländische Investoren vor Verstaatlichungen zu bewahren, soll vor allem Großkonzernen erlaubt werden, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen vor solchen Klagen. Bislang teilen allerdings nur wenige Regierungen in der EU die deutschen Bedenken gegen die Sonderrechte für Konzerne. In dem Schreiben an seine Kollegen betont Maas nun, er sei sich bewusst, dass die Europäische Kommission unter José Manuel Barroso in dieser Frage bisher anderer Meinung war. "Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken." So habe der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 klar gesagt, dass er eine Einschränkung der Zuständigkeit der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen nicht akzeptieren werde. Auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe diese Aussagen in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Europäische Parlament ausdrücklich bestätigt. "Ich möchte Sie daher bitten, die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Kritik zu unterstützen", so Maas. Dafür gebe es auch Vorbilder. So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach deshalb nicht erforderlich, so der SPD-Politiker.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 01.10.2014 - 01:00 Uhr

Loading...


  Andere News


   © news25 2024 | Impressum, Datenschutzerklärung