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Am Donnerstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.505 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax schwankte im Tagesverlauf mit geringer Handelsspanne im Plus. [Weiter...]

Finanzmärkte aktuell:

CDU-Vize Laschet: Dobrindts Maut-Konzept "schädlich"


Autobahn / Foto: über dts Nachrichtenagentur

 

Ein vernichtendes Urteil über die Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt: "Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Eine Maut auf allen Stadt-, Kreis- und Landesstraßen wirke wie ein Eintrittsgeld für Ausländer.

"Dies ist so nicht im Koalitionsvertrag verabredet", erklärte Laschet. "Wenn eine Stadt wie Aachen oder ein Kreis wie Kleve oder Viersen eine Straße gebaut hat, halte ich es für rechtlich unmöglich, dass ein Bundesverkehrsminister gegen den Willen der Kommune dafür eine Gebühr erhebt", stellte Laschet weiter fest. Das sei in Sachen Finanzverfassungsrecht und Zuständigkeiten noch "überhaupt nicht geklärt", kritisierte Laschet. Wenn diese Kommunen für ihre Rechte einträten, werde es "eng für die Maut", sagte der CDU-Vize voraus.

© dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

 

NEWS25-Meldung vom 23.07.2014 - 08:24 Uhr

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