Freitag, 20. September 2019
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Finanzministerium trotz höherer Steuereinnahmen pessimistisch


Finanzministerium / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. [Weiter...]

AfD-Arbeitsgruppe sieht Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit

Die AfD hält sich offenbar selbst in Teilen für verfassungsfeindlich. Das geht nach Angaben des Nachrichtenmagazins "Focus" aus einem internen Bericht der "Arbeitsgruppe Verfassungsschutz" der Partei unter Leitung des AfD-Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig hervor. Der Bericht ist eine Reaktion auf die Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vom Januar, die Jugendorganisation der AfD sowie die rechte Sammlungsbewegung "Flügel" beobachten und die Gesamtpartei prüfen zu wollen. [Weiter...]

Verdi-Chef gegen Klimaanleihe zur Klimaschutz-Finanzierung
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der scheidende Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu finanzieren. "Dass es eine gewisse Tendenz gibt, die Schuldenbremse über Nebenhaushalte zu umgehen, ist evident", sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Aber die "Chuzpe" müsse man "erst mal haben, eine mit zwei Prozent verzinste Klimaanleihe in die Diskussion zu bringen, während der Finanzminister mit langlaufenden Staatsanleihen keine Zinsen zahlen muss, sondern noch Geld verdient", so der Verdi-Chef weiter. [Weiter...]

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Politik Inland

Klimaforscher sieht Regierung wegen Klimaprotesten unter Druck

Walter-Borjans und Esken wollen Stromautobahnen verstaatlichen

Industrielle wirft Bundesregierung Prinzipienlosigkeit vor

Saudischer Botschafter: Türkei hält im Fall Kashoggi Beweise zurück

Weltpolitik

Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali ist tot

Israel: Netanjahu spricht sich für große Koalition aus

Saudi-Arabiens Botschafter hält Krieg gegen Iran für möglich

Klimawandel: Bill Gates will Nutzung von grüner Gentechnik

 

Wirtschaft

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Handelsverband will CO2-Zertifikatehandel

Multimedia

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Lauterbach: Patientendaten im Krankenhaus nicht sicher

Landkreise fordern schnelles Internet "bis zur letzten Milchkanne"

 

Sport

Europa League: Gladbach verliert gegen den Wolfsberger AC

Europa League: Frankfurt verliert gegen Arsenal

Champions League: Bayern gewinnen gegen Belgrad - Leverkusen verliert

Champions League: Leipzig gewinnt gegen Benfica - BVB unentschieden

Panorama

Krankenkassen zahlen künftig Fettabsaugung bei Lipödem

Lottozahlen vom Mittwoch (18.09.2019)

Immer mehr Einschulungen an Freien Waldorfschulen

Büchner-Preisträger Bärfuss kritisiert Umgang mit AfD

 

Regional

Bundeswehr-Tornado verliert Außentanks über Schleswig-Holstein (Bad Segeberg)

Mohring kritisiert Pläne für Umverteilungsquoten für Bootsmigranten (Erfurt)

Niedersachsens Ministerpräsident will günstigere ÖPNV-Tickets (Hannover)

Bayern: Säugling stirbt nach Verkehrsunfall (Mindelheim)


  Presseschau

Klima und Wetter sind hochkomplexe, nichtlineare, chaotische Systeme. Jeder, der sich anmaßt, hierzu Vorhersagen zu treffen, lügt. Chaotische...

Kohlendioxid und das Abschmelzen der Eiskappen: Wie errechnet man Emissionen?

Wissen Sie, dass in Europa am Großeuropäischen Reich gearbeitet wird, genau: im Europäischen Parlament. Das ist kein Witz, es ist eine Tatsache und kein geringerer als Guy Verhofstadt,...

Das Argument kommt schon seit Jahren, vor allem aus der rechten Ecke. Als sich Herbert Grönemeyer 2015 gegen die „verbale Brandstiftung“ in der Flüchtlingskrise ausgesprochen hatte, giftete „Bild“ auf der Titelseite über den „arroganten Auftritt“ des Sängers: Er gab sich die Rolle als Allwissender in puncto Flüchtlingskrise – aus der bequemen Perspektive des in London […]

Im VW-Dieselskandal muss Ex-VW-Chef Martin Winterkorn vorerst keine Anklage befürchten. Read more...

Märkte und Mächte Folge 29: Heidegger und die Österreichische Schule

Der scheidende Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, Klimaschutzmaßnahmen über eine neue Klimaanleihe zu finanzieren. „Dass es eine...

Die AfD hatte vergangenes Jahr mehrere Prangerportale gestartet, auf denen Schüler AfD-kritische Aussagen ihrer Lehrer melden sollen. Solche Denunziations-Portale erinnern nicht nur an die dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte, sondern sind darüber hinaus auch rechtswidrig, fanden wir. Nun sieht das auch der Datenschutzbeauftragte in Mecklenburg-Vorpommern so und hat das AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ verboten. Ziehen andere Bundesländer nach? Die AfD-Fraktionen der einzelnen Bundesländer hatten vergangenes Jahr mehrere Meldeportale gegen Lehrer gestartet. Dort können Nutzer der AfD-Fraktion melden, wenn sich Lehrkräfte oder andere Beschäftigte an Schulen ihrer Meinung nach „nicht neutral“ verhalten – also nicht die Meinung der AfD vertreten. Eigentliches Ziel ist…

Der Beitrag Datenschutzbeauftragter verbietet AfD-Prangerportal: Es werden politische Meinungen der Lehrer gesammelt erschien zuerst auf WBS LAW.

Morgen, am 20. September, findet der dritte globale Klimastreik statt. Längst gehen nicht mehr nur Schüler, sondern auch Arbeitnehmer auf die Straße, um unsere Politiker zum entschlossenen Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe aufzufordern. Nicht jede Schule bzw. Firma hat dafür Verständnis. Was droht Arbeitnehmern und Schülern, die ohne Erlaubnis des Chefs bzw. der Schule streiken? Und was können sie dennoch tun? RA Christian Solmecke von der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE fasst die wichtigsten Antworten zusammen: Dürfen Schüler an diesem besonderen Freitag für ihre Zukunft streiken? Rechtsanwalt Christian Solmecke: „Der Konflikt zwischen Schulpflicht und Versammlungsrecht der Schüler ist seit Beginn der…

Der Beitrag Dritter globaler Klimastreik von „Fridays for Future“: Darf ich als Schüler/Arbeitnehmer daran teilnehmen? erschien zuerst auf WBS LAW.

Die gestrige Zinssenkung der FED hat weder Gold, noch dem Aktienmarkt Impulse geben können. Und eines ist sicher: FED-Chef Powell und Donald...


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Börse

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.457,70 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,55 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Merck mit starken Kursgewinnen von über drei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Heidelbergcement und der Deutschen Bank. [Weiter...]

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