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EU-Fahne / Foto: über dts Nachrichtenagentur
Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. "Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der "Welt am Sonntag". Der Weg zum EU-Beitritt sei "indes noch lang und in jedem Einzelschritt an klare Bedingungen geknüpft". [Weiter...]
Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch
Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf hohe informierte EU-Diplomatenkreise. Die USA werden laut Bericht an den Beratungen nicht teilnehmen. [Weiter...]
Finanzminister gegen deutliche Erhöhung des Wehretats
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer signifikanten Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte Scholz "Bild am Sonntag". "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden. Wenn wir all das geschafft haben, bleibt von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition." [Weiter...]
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Zum Wochenausklang hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.077,72 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,28 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach Ansicht von Marktkommentatoren war die Sorge vor einer Euro-feindlichen Regierung in Italien einer der Gründe. [Weiter...]
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