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Steinmeier startet neuen Versuch zur Rettung des Genfer Abkommens


Frank-Walter Steinmeier / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Eskalation in der Ukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier einen Versuch zur Rettung des vor einer Woche geschlossenen Genfer Abkommens zur Lösung des Konflikts gestartet. In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und amtierenden Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, forderte er nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE, die bereits eine Beobachtungsmission in der Ukraine unterhält. "Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen", heißt es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew ging. [Weiter...]

Reaktion auf Gewalt in der Ost-Ukraine: Russland kündigt Militärmanöver an

Als Reaktion auf die neuerliche Gewalt-Eskalation in der Ost-Ukraine hat Russland ein großangelegtes Militärmanöver nahe der Grenze zur Ukraine angekündigt. Die russische Führung sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der Manöver der Nato in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, teilte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Donnerstag mit. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit Konsequenzen gedroht, nachdem es bei einem sogenannten "Anti-Terror"-Einsatz der ukrainischen Armee in der von pro-russischen Kräften kontrollierten Stadt Slawjansk in der Ost-Ukraine mehrere Tote gegeben hatte. [Weiter...]

"Anti-Terror"-Einsatz in Ost-Ukraine: Putin droht mit Konsequenzen
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Russlands Präsident Wladimir Putin hat angesichts des sogenannten "Anti-Terror"-Einsatzes des ukrainischen Militärs im Osten des Landes mit Konsequenzen gedroht. Sollte die ukrainische Übergangsregierung tatsächlich das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen, wäre dies ein "schweres Verbrechen am eigenen Volk", sagte Putin am Donnerstag gegenüber russischen Medien. "Das wird natürlich Konsequenzen für die Menschen haben, die dies anordneten, und auch Auswirkungen auf unsere zwischenstaatlichen Beziehungen haben." [Weiter...]

Politik Inland

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Weltpolitik

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Sport

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DFB-Pokal-Finale bis 2020 in Berlin

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Panorama

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Mehr Verkehrstote im Februar

 

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Bayern: Fahrradfahrer von Straßenbahn überfahren (Nürnberg)

NRW: 25-Jähriger von Blitz erschlagen (Dortmund)

Hessen: Drei Tote bei schwerem Verkehrsunfall (Gießen)

Fraport pocht auf Bau des dritten Terminals am Frankfurter Flughafen (Frankfurt/Main)

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Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Die Grünen in Österreich warnen vor einer neuen EU-Saatgutverordnung: ?Mein Paradeiser (meine Tomate) darf nicht illegal werden.? (Foto: DWN) ?Mein Paradeiser (österreichisch für Tomate) darf nicht illegal werden. Gegen die EU-Saatgutverordnung. Für Artenvielfalt.? Mit diesem Spruch werben die österreichischen Grünen für Stimmen bei der kommenden EU-Wahl im Mai, überall in

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EZB-Chef Mario Draghi plant Reformen in der Führungsebene der Europäischen Zentralbank. Die Häufigkeit der Treffen des EZB-Rats wie auch die weitgehende Vertraulichkeit der internen Beratungen sollten nicht in Stein gemeißelt sein, sagte Draghi am Donnerstag in Amsterdam. “Nicht alle großen Notenbanken haben monatliche Treffen.” Bei weniger Sitzungen könnte auch die

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Große Unternehmen lagern ihre Daten in sogenannten Clouds aus. Deren Zusammenbruch hätte weitreichende Folgen. (Foto: dpa) Der Zusammenbruch eines einzigen Cloud-Anbieters, der die Daten von Unternehmen speichert, könnte genügen, um eine ?Kernschmelze der Weltwirtschaft? auszulösen. Zu diesem Schluss kommen die Autoren einer Studie über die Risiken von Cyber-Attacken und die

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Der Strafprozess gegen den ehemaligen Vorstand der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) wegen angeblicher Bilanzfälschung wird nach gut zwei Monaten eingestellt. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft stimmte am Donnerstag einem Vorschlag von Richter Hartmut Schnelle zu, das Verfahren gegen Ex-LBBW-Chef Siegfried Jaschinski und acht andere Angeklagte gegen Zahlung einer Geldauflage zu beenden. Die

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Die Studie sieht auf der EU-Ebene einen Mangel an politischer Führung im Kampf gegen die Korruption. (Foto: dpa) Nachlässigkeit und komplexe Regeln machen die EU-Institutionen anfällig für Korruption und für Interessenkonflikte, so eine Studie von Transparency International. In dem 250 Seiten starken Papier wird erstmals untersucht, wie zehn EU-Institutionen mit dem internen

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Ausländische Autobauer boomen in China. Doch die Umsätze der heimischen Hersteller gehen zurück. (Foto: dpa) Der Chef der chinesischen Auto-Lobby hat die ausländischen Autobauer gewarnt, dass deren Joint Ventures mit chinesischen Partnern sich nicht nur auf ausländische Technologien verlassen dürften. Vielmehr sollten sie auch in China Kapazitäten für Forschung und Entwicklung

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Griechenland-Zahlen: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn wirft der Troika Irreführung vor und kritisiert das ZDF. „Sicherlich hat der griechische Staat keinen Haushaltsüberschuss, wie es Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews

Das US-Census Bureau berichtete heute die Daten zum saisonbereinigten Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter für den Monat März 2014. Der saisonbereinigte Auftragseingang stieg um +2,6% zum Vormonat. Bei den unbereinigten Daten stieg der Auftragseingang langlebiger Güter um +8,8% zum Vorjahresmonat. Wie schon die Daten zur Industrieproduktion weisen auch die Daten zum Auftragseingang

Weiterlesen: Querschuesse

Das Department of Homeland Security will jetzt ein Schulfach "Homeland Security" einführen.The course will be overseen and shaped by the Homeland Security Advisory Committee, a group consisting of government, academia and private sector employees who provide information and security-related recommendations to the DHS secretary. Of the many requirements, applicants are informed of their duty to meet with the committee on a regular basis."Staatsbürgerkunde" hätte man das in der DDR wohl genannt.

Weiterlesen: Fefes Blog

Wie kommen wir jetzt an das russisches ÖL?DIE USA-EU hätten so gerne Krieg mit RUSSLAND. Sie würden so gerne Soldatenleben auslöschen, im Friedenseinsatz gegen das BÖSE.Hier geht es nicht um Pro oder Kontra, sondern um Fakten. Über Fakten kann man nicht diskutieren, nur über denen ideologische Auslegung. Die Ideologie der Ausbeutung und Gewinnwirtschaft ist auf beiden Seiten gleich. Wir haben nur die "freiwillige" Wahl, von wem wir uns

Weiterlesen: Politprofiler

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