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Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik


Ursula von der Leyen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ungeachtet der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bestreitet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern. Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". [Weiter...]

Knappe Mehrheit lehnt Dobrindts Maut-Konzept ab

Nach Meinung einer knappen Mehrheit der Deutschen sollte die Bundesregierung den Plan aufgeben, ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben. 51 Prozent sind gegen dieses Maut-Konzept, 45 Prozent dafür. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". [Weiter...]

Polnischer Ministerpräsident wird neuer EU-Ratspräsident
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, teilte der amtierende Ratspräsident Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst "Twitter" mit. Daneben einigten sich die Vertreter auch auf die neue Besetzung des Amtes der Hohen Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik: Nachfolgerin der Britin Catherine Ashton wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. [Weiter...]

Politik Inland

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Flüchtlinge: Innenminister fürchten Überforderung der Länder

Von der Leyen warnt vor Militäreinsatz im Ukraine-Konflikt

Weltpolitik

Armee unternimmt Staatsstreich im südafrikanischen Staat Lesotho

Brok droht mit Ablehnung von "schwachem" EU-Außenbeauftragten

Todesstrafe vollstreckt: Deutschland kritisiert Japan scharf

Lambsdorff gegen Mogherini als EU-Außenbeauftragte

 

Wirtschaft

Kleine und mittlere Unternehmen wollen mehr Mittel für Forschung

Merkel: Neue Hightech-Strategie wird demnächst verabschiedet

Merkel betont Bedeutung von dualer Berufsausbildung

Justizminister Maas deutet Kompromiss bei Mietpreisbremse an

Multimedia

Holidaycheck beschwert sich bei EU-Kommission über Google

Grüne wollen mehr Befugnisse für Bundesdatenschutzbeauftragte

Verband: Cloud-Speicher immer beliebter

Bericht: Viele Medizin-Apps kaum nützlich

 

Sport

1. Bundesliga: Schalke ringt Bayern Unentschieden ab

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Panorama

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Lottozahlen vom Samstag (30.08.2014)

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Regional

Niedersachsen: Zwei Heimbewohner bei Brand gestorben (Hannover)

Erika Steinbach: CDU soll Koalitionen mit AfD nicht ausschließen (Berlin)

Baby auf Autobahn-Standstreifen zur Welt gekommen (Lübeck)

Baden-Württemberg: 89-Jähriger bei Verkehrsunfall getötet (Kircheim/Teck)

Netkompakt.de

Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Ein russischer Verleger ist nach einem Bericht über getötete Soldaten von Unbekannten niedergeschlagen worden. Seine Zeitung hatte über ein mysteriöses Begräbnis berichtet, bei dem offenbar Soldaten beerdigt wurden, die in der Ukraine gefallen waren. Auch die Vereinigung "Soldatenmütter" aus St. Petersburg kritisiert die Politik des Kreml, Soldaten in die Ukraine zu schicken.

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Das Council on Foreign Relations sieht die Hauptschuld für die Eskalation in der Ukraine beim Westen. Die Einkreisung Russlands durch die NATO, die Expansion der EU und der - durch den Westen finanzierte Umsturz in Kiew hätten die Krise ausgelöst. Die ständigen Schuldzuweisungen an Putin seien deshalb falsch.

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat die Terror-Gruppe Hamas für die im Gaza-Krieg getöteten Menschen verantwortlich gemacht. Die Verluste seien vermeidbar gewesen, wenn es die Hamas nicht auf eine Eskalation mit Israel abgesehen hätte. Sie habe den Krieg unnötig verlängert.

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Die harte Politik der argentinischen Präsidentin Kirchner gegen die amerikanischen ?Geierfonds? macht sie trotz Wirtschaftskrise im Lande populär. Im Ausland gibt es dagegen Überlegungen, ähnliche Konflikte künftig durch ein internationales Insolvenzrecht zu verhindern. Das soll auch die Zwangsvollstreckung von Staatsbesitz bis hin zur Verpfändung nationalen Territoriums beinhalten.

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat verhalten positiv auf die Ankündigung eines ukrainischen Nato-Beitrittsansuchens reagiert. Der Beitritt sei bereits 2008 beschlossen worden. Zunächst werden einzelne Nato-Staaten die Ukraine finanziell unterstützen.

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Kein Tag ohne neue Lügenmärchen, in der ohne Beweise eine russische Aggression unterstellt wird. Nun wird das Säbelrasseln durch USA, EU und Weiterlesen...

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Die Bestellung von Donald Tusk und Federica Mogherini als führende EU-Verwalter erfolgte wie schon in der Vergangenheit nicht durch eine demokratische Wahl, sondern durch einen umfassenden Deal zwischen den Staatschefs. Von Tusk erwartet sich vor allem Angela Merkel, dass Brüssel eng an Deutschland angekoppelt agiert. Die Kanzlerin sieht die Zukunft der EU mit bangen Gefühlen.

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Sie litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite fordert eine härtete Gangart gegen Wladimir Putin: Russland befinde sich praktisch bereits im Krieg mit Europa. Der ukrainische Präsident Poroschenko sieht in der Auseinandersetzung in der Ostukraine einen "umfassenden Krieg", vom dem es möglicherweise kein Zurück mehr gäbe.

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(von Frank Meyer) Unsere geliebte EU-Regierung setzt gnadenlos ihre ?Ökodesign?-Richtlinie fort. Eurokraten haben neben unendlich viel anderem Unsinn auch das Aus für meinen Turbo-Staubsauger beschlossen. Es ist das letzte Wochenende für diese Spezies. Ein Nachruf...

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