Dienstag, 03. Mai 2016
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EU-Kommission will Verteilung von Flüchtlingen neu regeln


Flüchtlinge auf der Balkanroute / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission will die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedsländer künftig deutlich verändern und fairer gestalten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf den Abschluss-Entwurf einer neuen "Regulierung zur Festlegung von Kriterien und Mechanismen für die Bestimmung des Mitgliedstaates,der verantwortlich ist für die Bearbeitung einer Bewerbung um internationalen Schutz von einem Drittstaatenangehörigen oder einer staatenlosen Person". Der Entwurf, den die Kommissionsbehörde am Mittwoch vorlegen will, liegt der "Welt" vor. [Weiter...]

Jan Böhmermann: Merkel hat mich einem Despoten zum Tee serviert

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat in Affäre um das "Schmähgedicht" gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharfe Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: "Die Bundeskanzlerin darf nicht wackeln, wenn es um die Meinungsfreiheit geht. Doch stattdessen hat sie mich filetiert, einem nervenkranken Despoten zum Tee serviert und einen deutschen Ai WeiWei aus mir gemacht", sagte Böhmermann im Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit". In dem Fall geht es eine Sendung, in der Böhmermann in einem etwa sechsminütigen Sketch mit dem Satiriker Ralf Kabelka zunächst den Unterschied zwischen in Deutschland erlaubter Satire und unerlaubter Schmähkritik diskutiert hatte. [Weiter...]

Gröhe stellt Cannabis auf Kassenrezept ab 2017 in Aussicht
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat schwerkranken Schmerzpatienten die Versorgung mit Cannabis auf Kassenrezept für Anfang 2017 in Aussicht gestellt. Am Mittwoch will der Minister das entsprechende Gesetz ins Kabinett einbringen, danach wird sich der Bundestag damit befassen: "Ohne dem Bundestag vorgreifen zu wollen, ist es wahrscheinlich, dass das Gesetz spätestens im Frühjahr 2017 in Kraft treten kann", sagte Gröhe der "Welt". "Wir wollen, dass für Schwerkranke die Kosten für Cannabis als Medizin von ihrer Krankenkasse übernommen werden, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann", so Gröhe. [Weiter...]

Politik Inland

CDU-Landesverbände wollen mit Mitte-Kurs gegen AfD punkten

Parteienforscher: Wenig inhaltlicher Spielraum für CDU-Kurswechsel

Gröhe: Im Kampf gegen sexuell übertragbare Krankheiten nicht nachlassen

Behindertenaktivist: Teilhabegesetzesentwurf ist ein "Rohrkrepierer"

Weltpolitik

US-Soldat bei IS-Angriff im Irak getötet

Spaniens König löst Parlament auf und setzt Neuwahlen an

Bericht: Visafreiheit soll auch für Türken ohne biometrischen Pass gelten

Malmström: EU-Standards werden in TTIP-Verhandlungen nicht aufgeweicht

 

Wirtschaft

Oettinger: Exporterleichterungen für Autoindustrie sind Bedingung

DAX fällt wieder unter 10.000 Punkte - Euro immer noch zu stark

BKA: Zahl der Falschgelddelikte 2015 um 42 Prozent gestiegen

CDU-Wirtschaftspolitiker: TTIP war von Anfang an auf falschem Gleis

Multimedia

Unionsfraktion will Widerstand gegen WLAN-Gesetz einstellen

Greenpeace stellt TTIP-Dokumente ins Netz

Australischer Unternehmern outet sich als Bitcoin-Erfinder

Kartellamtspräsident für Modernisierung des Kartellrechts

 

Sport

1. Bundesliga: Bremen gewinnt Keller-Duell gegen Stuttgart deutlich

2. Bundesliga: Karlsruhe besiegt Sandhausen

Formel 1: Rosberg gewinnt vor Hamilton und Räikkönen in Russland

Allofs: FC Bayern in allen Bereichen weit vor dem Rest der Liga

Panorama

Jan Josef Liefers: "Ich bin nicht militant, was Ehrlichkeit angeht"

Meryl Streep hält Nachdenken über ihr Gewicht für Zeitverschwendung

Tina Ruland: "Älterwerden ist für mich kein Thema"

"Bild": Schauspieler Uwe Friedrichsen gestorben

 

Regional

Pegida-Gründer Bachmann zu Geldstrafe verurteilt (Dresden)

Tote Frau in Höxter: Ermittler bestätigen zweites Todesopfer (Bielefeld)

Attentäter von Essen kommen aus Salafisten-Szene (Essen)

Grüne Realos im Bund begrüßen grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg (Berlin)


  Presseschau

Im Verhandlungstermin am 15. Juni 2016 wird der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden haben, ob das Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie bei einem Gebrauchtwagenkauf einen Sachmangel des Fahrzeugs begründet. Fehlen einer zugesagten Herstellergarantie ©-cirquedesprit-Fotolia Der Kläger des Rechtsstreits kaufte beim Beklagten einen Gebrauchtwagen für 42.000 ?. Dieser

Weiterlesen: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Wie der spanische Automobilherstellerverband ANFAC heute mitteilte, stiegen in Spanien die PKW-Neuzulassungen im April 2016 um +21,2% zum Vorjahresmonat, auf 100?281 PKW. Infos zum Login-Bereich Einloggen um mehr zu lesen: Login

Weiterlesen: Querschuesse

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.03.2016  (AZ: VIII ZR 146/15) entschieden, dass der Missbrauch des fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts nur in besonders extremen Ausnahmefällen anzunehmen ist, so zum Beispiel, wenn der Verbraucher arglistig täuscht oder sich schikanös verhält. BGH: Widerrufsrecht ? Missbrauch nur in absoluten Ausnahmefällen © IckeT –

Weiterlesen: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Eine neue Studie belegt: Mit den Hilfsmilliarden für Griechenland wurden vor allem Banken gerettet. Weniger als fünf Prozent landeten im griechischen Haushalt. Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews

Auf Platz 1 der Anti-Stress-Strategien der Deutschen steht die Couch. Über die Hälfte der Befragten entspannt am liebsten auf dem Sofa.

Weiterlesen: Medtipp.com

Nutzer von Plattformen wie Facebook, WhatsApp oder auch Amazon können sich eventuell gegen die Sperrung ihres Accounts wehren. Sperre durch Facebook & Co. ? Was sollten Betroffene tun? ©-Erwin-Wodicka-Fotolia Dass soziale Netzwerke wie Facebook gegen Hasskommentare mittlerweile vorgehen und hier gegebenenfalls den Account des jeweiligen Nutzers sperren, ist vom Grundsatz zu begrüßen.

Weiterlesen: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Medina versuchte, während seiner Gerichtsverhandlung zu sprechen, wurde aber daran vom Richter gehindert, der darauf bestand, dass er ?seinen Mund halten soll.?

Weiterlesen: Radio Utopie

Wer wir sind WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwa?lte ist eine u?berregional und international operierende, medien-und IT-rechtlich ausgerichtete Anwaltskanzlei mit Hauptsitz in Ko?ln. Unsere Mandanten sind unter anderem Unternehmen und bekannte Perso?nlichkeiten aus der Film-, Fernseh-, Musik- und Entertainment Branche. Zur Erga?nzung unseres Teams suchen wir Rechtsanwa?lte/innen mit

Weiterlesen: WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte

Nachdem am Montag mehrere Dokumente aus den TTIP-Verhandlungen an die Öffentlichkeit gelangt sind, sind sowohl Gegner als auch Befürworter des umstrittenen Freihandelsabkommens in heller Aufregung. Doch worum geht es da eigentlich genau? Der Postillon hat die wichtigsten Fakten zu TTIP für Sie zusammengefasst: mehr... Kompletten Artikel auf www.der-postillon.com lesen.

Weiterlesen: Der Postillon

Gabriele Krone-Schmalz über die Diskrepanz von öffentlicher und veröffentlichter Meinung. Die Mainstreammedien als Machtinstrument der Eliten haben die Aufgabe, dem Pöbel die Entscheidungen der Weiterlesen...

Weiterlesen: MMnews


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Börse

Am Dienstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 9.926,77 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Gründe wurden schlechte Konjunkturdaten aus China und ein zu starker Euro genannt. [Weiter...]

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