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Von der Leyen bestreitet Militarisierung der deutschen Politik


Ursula von der Leyen / Foto: über dts Nachrichtenagentur

Ungeachtet der geplanten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak bestreitet Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. "Das weise ich entschieden zurück. Es gab und gibt keinen Automatismus, künftig irgendwohin Waffen zu liefern. Dass wir inzwischen parteiübergreifend offener diskutieren, ist keine Militarisierung der deutschen Politik", sagte von der Leyen "Bild am Sonntag". [Weiter...]

Knappe Mehrheit lehnt Dobrindts Maut-Konzept ab

Nach Meinung einer knappen Mehrheit der Deutschen sollte die Bundesregierung den Plan aufgeben, ab 2016 eine Pkw-Maut auf allen Straßen zu erheben. 51 Prozent sind gegen dieses Maut-Konzept, 45 Prozent dafür. Dies ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag". [Weiter...]

Polnischer Ministerpräsident wird neuer EU-Ratspräsident
Foto: über dts Nachrichtenagentur

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wird neuer Ratspräsident der Europäischen Union. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Samstag auf einem Gipfeltreffen in Brüssel, teilte der amtierende Ratspräsident Van Rompuy über den Kurznachrichtendienst "Twitter" mit. Daneben einigten sich die Vertreter auch auf die neue Besetzung des Amtes der Hohen Kommissarin für Außen- und Sicherheitspolitik: Nachfolgerin der Britin Catherine Ashton wird die italienische Außenministerin Federica Mogherini. [Weiter...]

Politik Inland

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Weltpolitik

Armee unternimmt Staatsstreich im südafrikanischen Staat Lesotho

Brok droht mit Ablehnung von "schwachem" EU-Außenbeauftragten

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Lambsdorff gegen Mogherini als EU-Außenbeauftragte

 

Wirtschaft

Kleine und mittlere Unternehmen wollen mehr Mittel für Forschung

Merkel: Neue Hightech-Strategie wird demnächst verabschiedet

Merkel betont Bedeutung von dualer Berufsausbildung

Justizminister Maas deutet Kompromiss bei Mietpreisbremse an

Multimedia

Holidaycheck beschwert sich bei EU-Kommission über Google

Grüne wollen mehr Befugnisse für Bundesdatenschutzbeauftragte

Verband: Cloud-Speicher immer beliebter

Bericht: Viele Medizin-Apps kaum nützlich

 

Sport

1. Bundesliga: Schalke ringt Bayern Unentschieden ab

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Panorama

Veronica Ferres hält Angela Merkel für "das moderne Superweib"

Lottozahlen vom Samstag (30.08.2014)

Bericht: Bundeswehr will Soldaten ins Baltikum verlegen

Sängerin Shakira zum zweiten Mal schwanger

 

Regional

Niedersachsen: Zwei Heimbewohner bei Brand gestorben (Hannover)

Erika Steinbach: CDU soll Koalitionen mit AfD nicht ausschließen (Berlin)

Baby auf Autobahn-Standstreifen zur Welt gekommen (Lübeck)

Baden-Württemberg: 89-Jähriger bei Verkehrsunfall getötet (Kircheim/Teck)

Netkompakt.de

Der neue Newsticker der unabhängigen Medien: netkompakt.de

Im Bundestag hat Gregor Gysi die Außenpolitik von Union und SPD in einer analytischen, scharfsinnigen und kühlen Analyse in der Luft zerrissen. Gysis Plädoyer: 75 Jahre nachdem die Deutschen den Zweiten Weltkrieg entfesselt hatten, sollte sich Deutschland nicht willenlos an die US-Interessen ankoppeln, sondern sich als Anwalt des Friedens in der Welt verstehen. Dokumentation einer

Weiterlesen: DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

Das italienische Ministerium für Infrastruktur und Transport (MIT) berichtete heute Abend für den Monat August 2014 von einem leichten Rückgang der PKW-Neuzulassungen von -0,2% zum Vorjahresmonat, auf 53’191 PKW. Im langfristigen Kontext der Neuzulassungen, sind dies aber sehr, sehr schwache Daten, der schwächste August seit 1970 und da der Monat August auch der saisonal schwächste

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Der Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel bei der Waffenlieferung in den Irak Rückendeckung gegeben. Nur die Linkspartei und einige Grüne stimmten gegen den grundsätzlichen Kurswechsel in der deutschen Außenpolitik. Merkel begründete die Waffenlieferung mit den Worten: «Das, was ist, wiegt in diesem Fall schwerer als das, was sein könnte.»

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Eine Mutter aus den USA hat eine Anti-Ignorier-App entwickelt, mit der sie ihren Sohn zwingt, sich bei ihr zurück zu melden. Mutter programmiert ?ignore no more? App mit Sperrfunktion für Kinder © SIGNTIME – Fotolia Eltern sind von der neuen ?ignore no more App? – zum Leidwesen der Kinder- begeistert. Oftmals verwenden diese das Smartphone zum Texten und spielen mit

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Die Bundesregierung möchte sich zukünftig besser vor Cyber Angriffen Schützen und plant ein neues IT Sicherheitsgesetz. Dieses sieht eine   Meldepflicht für Unternehmen vor, die die von einem Cyber Angriff betroffen sind. IT-Sicherheisgesetz: Meldepflicht für Cyber Angriffe geplant ©-cirquedesprit-Fotolia Das Bundesinnenministerium plant Veränderungen in der IT-Sicherheit und beim

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